Enteignungen noch nicht vergütet

Neue Probleme mit der Karansebescher Umgehungsstraße

Sonntag, 05. Februar 2012

Karansebesch - Ion Marcel Vela (PNL), der hemdsärmelige Bürgermeister von Karansebesch, hat in seiner jüngsten Begegnung mit den Medienvertretern eine der laufenden Fragen angesprochen, mit denen Kommunalpolitiker – nicht nur in Karansebesch – zu kämpfen haben.

Es ging um die Gelder, die von der Regierung an die Kommunen überwiesen werden müssen für Arbeiten oder Taten, die von den Kommunen mittels ihrem guten Ruf im Interesse der Regierung durchgeführt werden, die aber mit Regierungsgeldern zu vergüten sind. In diesem Fall: die Enteignungen für den Bau der Karansebescher nördlichen  Umgehungsstraße.

Einerseits hat die Stadt Karansebesch, um dem Transportministerium und dem Bauherrn – die Spanier von Capiso – entgegenzukommen, auf Beschluss des Stadtrats und Initiative des Bürgermeisters 9418 Quadratmeter Grundstücke dem Transportministerium geschenkt. Andrerseits hat die Nationale Kompanie für Autobahnen CNADR ihren Vertrag mit der Stadt aus dem Jahr 2010 nicht respektiert, demzufolge sie 3,9 Millionen Lei Entschädigungen an die Stadt zu überweisen hat. Laut Vertrag: binnen 30 Tagen nach Vertragsunterzeichnung. Das Geld ist nicht mal nach zwei Jahren in den Konten des Karansebescher Rathauses angekommen.

In der selben Lage sind noch mehrere Privatbesitzer von Grund und Boden, denen Grundstücke zum öffentlich Wohl und Gebrauch enteignet worden sind. CNADR gibt den Zahlungsausstand zu, doch verweist die Kompanie des Transportministeriums darauf, dass bisher noch nicht alle Änderungen des Besitzstands in den Grundbüchern eingetragen sind und dass man erst nach Abschluss aller Eintragungen den Regierungsbeschluss ausarbeiten kann, durch welchen die Gesamtsumme der Entschädigungen allen Gläubigern ausgezahlt wird. Das leuchtet auch irgendwie ein, wenn man nicht direkt betroffen ist oder schon allzulange auf sein Geld warten muss.

Bürgermeister Vela gab sich am Donnerstag optimistisch: „Bislang war es in meinen Augen so, dass die Regierung und ihr Ministerium entweder das Geld einfach nicht hatten oder überhaupt nicht gewollt haben, ihre Schulden zu begleichen. Schließlich hatten sie ja ihr Ziel – die Unterzeichnung der Verträge zur Enteignung – erreicht und konnten ihre Bauarbeiten durchführen. Aber wie ich die neue Ministerin beim Agieren beobachte (Anca Boagiu – Anm. d. Red.), wäre ich bereit zu garantieren, dass das Geld bald eintrifft.

Immerhin hat die Stadt CNADR und dem Bauherrn gegenüber viel Entgegenkommen gezeigt: wir haben alle Genehmigungen und Autorisierungen im Schnellverfahren erteilt, haben alle Anfragen und Gesuche, die Umgehungsstraße betreffend, sehr operativ behandelt. Auch der Baustellenverkehr durch die Stadt ist straffrei geduldet worden. Nun sind sie an der Reihe.“

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