„Enteignungen sind vereinfacht worden!“

Reschitzaer Bürgermeister belehrt Kreisratsspitzen über Novellierungen

Samstag, 08. Dezember 2018

Reschitza – Der Kreisrat Karasch-Severin hat im Rahmen der landesweiten Aktion zur Eintragung in die Grundbücher der von ihm verwalteten Straßenabschnitte einige Probleme mit Besitzern, die übertriebene Preisvorstellungen für ihre Grundstücke haben, deren einziger Wert darin besteht, dass eine Kreisstraße darüber führt. Jüngst hat der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa (PNL) Kreisratspräses Silviu Hurduzeu und seinem Vize Flavius Nedelcea (beide PSD) öffentlich eine Lektion über Enteignungen im öffentlichen Interesse gehalten.

„Wir, die im Rathaus der Stadt arbeiten, sind zu Fachleuten für Enteignungen geworden”, dozierte Popa, „nachdem wir bereits drei Objekte in dieser Stadt enteignet haben, die der geplanten Stadtentwicklung im Weg standen oder illegal errichtet waren. Zuerst wird das Grundstück topometrisch identifiziert und genau ausgemessen. Dann muss ein unabhängiger Schätzer seinen Wert bestimmen. Darauf beginnen die Verhandlungen mit dem Besitzer/der Besitzerin. Wenn die nicht einverstanden sind mit der vom Schätzer festgelegten Entschädigungssumme, erlässt der Stadtrat einen Beschluss und auf ein Konto, zu dem nur der/die Enteignete Zugang hat, wird die Entschädigungssumme überwiesen. In dem Moment ist das Grundstück im Besitz der Kommune. Ist der Bürger weiterhin unzufrieden, kann er vor Gericht gehen. Verhandelbar ist aber bloß die Entschädigungssumme, nicht mehr das Grundstück, das bereits im Kommunalbesitz und im Grundbuch eingetragen ist.“

Die einschlägige Gesetzgebung habe sich sehr geändert, in diesem Fall zugunsten der Kommunen und Institutionen, die enteignen müssen. Zuletzt im August dieses Jahres, seither könne man Enteignungen für Straßenbau, Parks, allerhand Sonstiges machen, nicht mehr bloß für Infrastruktur, kommunale Utilitäten oder generell für das „öffentliche Interesse”. Bürgermeister Popa riet den beiden Kreisratsschefs, ihre Juristen mal anzuhalten, sich genauer die jüngsten einschlägigen Gesetzesnovellierungen anzusehen. Das erleichtere ihnen künftig das Leben. Und mit den Franzdorfer Bürgern, die dem Kreisrat die Intabulation der Kreisstraße Prislop – Semenik-Platteau erschweren, hätten sie leichteres Spiel.

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