Entfernung eines Artikels aus dem Strafgesetzbuch

Samstag, 11. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich wegen der Entfernung des Artikels 276 aus dem Strafgesetzbuch ans Verfassungsgericht gewendet. Das Gesetz betreffend diesen Artikel hatte das Parlament auch zum zweiten Mal gebilligt, nachdem der Präsident sich weigerte, es gegenzuzeichnen und es zurückgeschickt hatte. Er hofft nun, mit seinem Standpunkt beim Verfassungsgericht mehr Erfolg zu haben. Der Artikel sieht eine Haftstrafe oder Geldbußen vor, wenn während eines Gerichtsverfahrens durch Erklärungen Druck auf die Justiz ausgeübt wird. Die Gegner des Artikels sind der Ansicht, dass er sich auch gegen die Journalisten richten könne, wenn sie einen Amtsmissbrauch der Richter aufdecken.

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