Entlassungsaussichten im Rathaus

Bürgermeister: „Der Rechnungshof und unternehmerische Vernunft erfordern das.“

Freitag, 29. Juli 2016

Reschitza – Ioan Popa, der am 5. Juni gewählte Bürgermeister von Reschitza, hat mit der Aktion „Weg von den Honigtöpfen“ begonnen, die er bereits im Wahlkampf angesprochen hat. Er sei gezwungen, Sparmaßnahmen durchzusetzen, erklärte er, um in der Lage zu sein, Investitionen der Stadt zu finanzieren. Und: weil das Gesetz es so fordert. Aufgrund einer ersten, oberflächlichen Analyse kamen die Experten des Bürgermeisters zu dem Schluss, dass im Rathaus Reschitza 100-120 Arbeitnehmer zu viel bezahlt werden und dass auch die Löhne gekürzt werden müssen, sowie die Sonderbezüge zu streichen sind, die ohnehin vom Rechnungshof schon seit mehreren Jahren beanstandet wurden. „Wir versuchen nun, das Organigramm des Rathauses umzuschreiben“, erklärte Popa den Medien, „und die Zahl der Rathausangestellten spürbar zu verringern. Ich habe jede Rathausabteilung aufgefordert, mir mitzuteilen, wie viele Angestellte sie strikt braucht.

Zudem: von den gegenwärtigen Durchschnittslöhnen von 2200 Lei netto müssen wir auf 1800 Lei netto runter. Anders bleibt kein Geld für Investitionen der Stadt übrig.“ Die stärksten Einschnitte gibt es aber bei den vielen Zusatzzahlungen, die in der Administration Stepanescu/Crina (PSD) eingeführt wurden und die bei jeder Jahresrevision des Rechnungshofs beanstandet wurden. Popa: „Ab August werden die zahlreichen Lohnzusätze gestrichen, denn der Rechnungshof zwingt uns dazu. Zudem gibt es Urteile der Prozesse von 2009 und 2014, die das Rathaus dazu verpflichten. Aufgrund von Steueramnestien werden die damals reklamierten Summen des Rechnungshofs nicht einbehalten, aber weiterzahlen dürfen wir diese Sonderbezüge nicht mehr, sonst stelle ich mich dem Gesetz gegenüber quer.“

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