Entschädigung für unwürdige Haftbedingungen

Freitag, 30. März 2018

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat sich am Mittwoch zu Entschädigungen für Häftlinge in überfüllten Haftanstalten geäußert. Im Oktober hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) menschenunwürdige Haftbedingungen gerügt. Im selben Monat trat die umstrittene Amnestie von sechs Tagen pro Haftmonat in Kraft – der EGMR-Beschluss schließt jedoch auch jene Häftlinge ein, die vor Inkrafttreten der Amnestieregelung aus der Haft entlassen worden waren. Laut Toader werde die Nationale Gefängnisverwaltung eine Summe ermitteln; anschließend solle eine Gesetzesvorlage erstellt werden. 

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