Entschließung der Sozialdemokraten: PSD erklärt „Parallel-Staat“ den Krieg

Staatschef angeblich „Komplize“ besagter obskurer Mächte

Bukarest (ADZ) - In einer jüngst vom Exekutivkomitee der PSD einstimmig verabschiedeten Entschließung haben die regierenden Sozialdemokraten dem von ihnen vielzitierten „Parallel-Staat“ den Krieg erklärt und Demonstrationen gegen besagte obskure Macht angekündigt.

PSD-Chef Liviu Dragnea und Generalsekretär Marian Neacşu stellten den Medien die von der Parteileitung verabschiedete Entschließung vor, in der von der Existenz eines „Parallel-Staates“ die Rede ist, der es darauf abgesehen habe, „den legitimen Machthabern die Kontrolle zu entreißen“. Unter dem „Deckmantel der Korruptionsbekämpfung“ sei dieser „Parallel-Staat“ bemüht, Amtsträger, die „Gesetzesinitiativen anstreben, durch die das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten wiederhergestellt werden soll, zu beseitigen“, hieß es im Dokument. Da Präsident Klaus Johannis dem Tun dieser obskuren Mächte tatenlos zusehe, sei er zu deren „Komplizen“ geworden und verstoße gegen die Verfassung. Trotzdem richte sich die Entschließung der PSD nicht gegen den Staatschef, stellte der seit letzter Woche durch ein drittes strafrechtliches Ermittlungsverfahren schwer unter Druck geratene Parteichef klar.

Gegen den „Parallel-Staat“ will die PSD nun ihre Anhänger auf die Barrikaden rufen. Geplant sind nach Angaben der Parteileitung etliche „Demos“ – allerdings keine in Bukarest, sondern hauptsächlich „auf Lokalebene“ bzw. in den Hochburgen der PSD.

Fragen der Reporter nach Details betreffend den kolportierten „Parallel-Staat“ wich Dragnea beharrlich aus und reagierte irritiert, als ein Journalist wissen wollte, ob die von der PSD-Leitung verabschiedete Entschließung etwa in Verbindung mit dem dritten, gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Fördermittelbetrugs eingeleiteten Strafverfahren stehe.