Entschließungs-Saga zu Dan-Şova-Votum geht im Senat in die Fortsetzung

Senatschef Tăriceanu schiebt heiße Kartoffel Rechtsausschuss zu

Donnerstag, 23. April 2015

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Senatschef Călin Popescu Tăriceanu hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem vom Verfassungsgericht geforderten Beschluss bezüglich des Votums in der Causa des PSD-Senators Dan Şova zunächst das Ständige Büro des Oberhauses zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen.

Er verlautete danach, dass letzteres den Rechtsausschuss mit der Entschließung zur Abstimmung des Senatsplenums über den DNA-Antrag auf Festnahme [ovas beauftrage. Ende März hatten die anwesenden Senatoren besagtem Antrag bekanntlich mehrheitlich stattgegeben, doch wurde er von der Senatsleitung unter Verweis auf einen älteren Artikel der Kammersatzung letztlich für abgewiesen erklärt, weil keine absolute Mehrheit, sondern nur eine relative Mehrheit dafür gestimmt hätte. Die DNA hatte die Festnahme des strafverfolgten Şova wegen der ihm zur Last gelegten vorsätzlichen Vernichtung belastender Beweise gefordert.

Nachdem der Senat erst tags davor einen ersten Entschließungsentwurf Tăriceanus abgeschmettert hatte, musste der Rechtsausschuss am Dienstag nun einen neuen aufstellen. Ausschussvorsitzender Cătălin Boboc (PNL) beklagte offen den „mangelnden Mut“ Tăriceanus und der restlichen Kammerleitung, „zu dem von ihnen begangenen Fehler zu stehen“. Was die Senatsleitung fordere, sei irregulär, so Boboc. Senator Alin Tişe (PNL) geißelte die vom Senatschef auf den Rechtsausschuss abgewälzte Verantwortung als „missbräuchlich“. Tăriceanu versuchte indes abzuwiegeln, sprach gegenüber den Medien von „unterschiedlichen juristischen und politischen Meinungen“, bestand jedoch auf dem Entschließungsentwurf des Gremiums.

Dieses stellte schließlich zwei Entwürfe auf – einer hielt fest, dass das Senatsplenum dem DNA-Antrag mehrheitlich stattgab, während der zweite den Antrag laut alten Regelungen für abgewiesen erklärte. Letzterer wurde bei der anschließenden Abstimmung im Rechtsausschuss dank der mehrheitlichen Stimmen der Linkskoalition dann auch verabschiedet.  Unklar ist nun, was weiter passiert, denn regulär müssen Ausschussbeschlüsse vom Kammerplenum bestätigt oder abgewiesen werden – die Causa [ova käme ergo zum dritten Mal vor den Senat.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 23.04 2015, 17:08
@Helmut - auch Sie benötigen länger um alles zu verstehen! Aber zum Lernen ist es nie zu spät.
Helmut, 23.04 2015, 14:17
Manchmal benötigen auch Parlamentarier länger um demokratische Abläufe innerhalb ihrer Tätigkeit zu erkennen.Aber wie sich zeigt,langsam werden sie lernfähig, dies ist ein erfreuliches Zeichen für die Zukunft.Eventuell sollten alle Parteien ihre VertreterInnen mehr schulen und auch besser mit den Verfassungsgesetzen vertraut machen.Damit könnte sich die Politik viel Aufregung ersparen und unsere Medien könnten sich verstärkt anderen Problemen zuwenden.

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