Erhöhtes Kindergeld steigert Haushaltsdefizit

Budgetdefizit nun 2,76 Prozent, Kinderzulage 150 Lei

Nach Debatten und Abstimmungen zu einzelnen Anträgen und Ergänzungen bezüglich dem Staatshaushalt für das laufende Jahr am Donnerstag, stand am Freitag die Endabstimmung bezüglich des Budgets 2019 in einer weiteren gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern an.
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Bukarest (ADZ) - Für den Staatshaushalt 2019 – die Endabstimmung im Parlament war am Freitagnachmittag anberaumt – ist am Donnerstag ein Abänderungsantrag angenommen worden, durch welchen das Kindergeld erhöht wird. Entsprechend des vom PNL-Abgeordneten Robert Sighiart˛u eingebrachten Antrags wird das Kindergeld ab dem 1. März von 84 auf 150 Lei steigen, für Kleinkinder bis zwei Jahren wird die Zulage von 200 auf 300 Lei erhöht. Die Mehrausgaben werden durch ein erhöhtes Defizitziel finanziert, der Fehlbetrag im Staatshaushalt wird 2019 voraussichtlich 2,76 Prozent statt den bisher angepeilten 2,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

Der Antrag ist mit 123 Stimmen dafür und 119 dagegen im Parlament angenommen worden. Die PNL hatte ursprünglich die Sozialversicherungskasse als Finanzierungsquelle angegeben. Der Chef der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea erklärte, Ausgaben des Staatshaushalts könne man nicht aus den Beiträgen zur Sozialversicherung tätigen. Das Kindergeld wird durch das Arbeitsministerium, dessen Budget um 2,1 Mrd. Lei aufgestockt wurde, ausgezahlt.