Ermittlungsverfahren wegen Wahldebakel im Ausland

Mehr als 50 Strafanzeigen wegen Wahlbehinderung

Freitag, 07. Juni 2019

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt in der Causa des neuerlichen Wahldebakels im Ausland, nachdem bei der Europawahl vom 26. Mai bekanntlich Abertausende Auslandsrumänen trotz stundenlangen Wartens in Endlos-Schlangen vor den rumänischen Botschaften und Konsulaten letztlich nicht zur Stimmabgabe kamen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, hat die DNA deswegen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, zumal bei ihr und weiteren Staatsanwaltschaften bereits über 50 Strafanzeigen wegen eklatanter Organisationsmängel in den Wahllokalen im Ausland eingegangen sind.

Staatschef Klaus Johannis hatte Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) deswegen letzte Woche zur umgehenden Entlassung von Außenminister Teodor Mele{canu (ALDE) und Innenministerin Carmen Dan (PSD) aufgefordert, denen er „vorsätzliche Wahlbehinderung“ vorwarf. Insbesondere dem Außenminister dürfte es diesmal schwer fallen, sich dieses Vorwurfs zu erwehren, da es nach der Präsidentschaftswahl von 2014 bereits zum zweiten Mal ist, dass es unter seiner Leitung im Ausland zu langen Warteschlangen und Abertausenden frustrierten Wählern kommt.

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