Ernennung der Justizministerin verzögert sich

Freitag, 10. August 2012

Bukarest (ADZ) - Die Berufung der von Premier Victor Ponta nominierten Richterin Mona Pivniceru zur Justizministerin verzögert sich. Da Pivniceru zurzeit Mitglied des Obersten Magistraturrats (CSM) ist, muss dieser erst zusammentreten, um ihren am Mittwoch eingereichten Rücktritt formell zur Kenntnis zu nehmen. Pivnicerus Ernennung zur Justizministerin dürfte dementsprechend nun erst nach dem 20. August erfolgen. Eine Übernahme des Justiz-Portefeuilles ohne der einschlägigen CSM-Entschließung würde die Richterin unvereinbar mit dem Amt des Justizministers machen, zeigte der Oberste Magistraturrat in einer Pressemitteilung auf. Bis dahin bleibt Regierungschef Ponta notgedrungen interimistischer Justizminister.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*