Ernennung des Premiers: Staatschef verwarnt Parteien

„Nominiere keinen Strafverfolgten oder Verurteilten“

Donnerstag, 06. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Angesichts der nahenden Parlamentswahl hat Staatschef Klaus Johannis die Parteien am Dienstag bezüglich ihrer Anwärter auf das Amt des Regierungschefs verwarnt: Er werde niemanden mit der Kabinettsbildung beauftragen, „der strafverfolgt oder verurteilt ist oder Integritätsprobleme hat“, so Johannis’ Antwort auf eine Frage der Presse bezüglich des Profils des künftigen Premiers.

Artikel 85 und 103 der Verfassung räumen dem Staatsoberhaupt viel Spielraum bei der Ernennung des Premiers ein, einzig im – seltenen – Fall der absoluten Mehrheit einer Partei hat sich der Präsident mit dieser in puncto Nominierung zu beraten. Mit seiner Klarstellung schloss der Staatschef, ohne sie beim Namen zu nennen, sowohl den rechtskräftig wegen Wahlbetrugs verurteilten PSD-Chef Liviu Dragnea als auch Ex-Premier Victor Ponta und Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu als Anwärter auf das Amt aus – gegen letztere laufen bekanntlich strafrechtliche Ermittlungen. Entsprechend gereizt reagierten die Betroffenen: Der Präsident missachte die Verfassung, behauptete Dragnea am Abend – einzig die Wähler hätten zu bestimmen, wer das Land führe. Auch Tăriceanu hieb in die gleiche Kerbe – der Präsident habe „den Willen des Volkes“ zu respektieren, sonst drohe eine „politische oder gar eine Verfassungskrise“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 06.10 2016, 12:48
Während Dragnea,Ponta und Co die Naivität(um es mal vorsichtig auszudrücken) beträchtlicher Teile der Bevölkerung ausnutzen,macht Johannis dieses Spiel nicht mit-und das vollkommen zu Recht !
Peter, 06.10 2016, 12:40
Der Präsident muss Schaden vom rumänischen Volk fernhalten.
Kritiker, 06.10 2016, 12:14
Herr Johannis hat lediglich zum Ausdruck gebracht was in jeder normalen Demokratie selbstverständlich ist. Leider ist es in Rumänien anders und daher sind solche klare Ansagen zu begrüßen. In Rumänien soll es ja auch Leute geben, die jemanden zum Bürgermeister wählen, der im Gefängnis sitzt. Hoffentlich regt die Aussage von Johannis die Leute zum Nachdenken an. Na ja ein paar Unbelehrbare wie die Giftschlange wird es immer geben!
Peter, 06.10 2016, 12:14
@giftschlange – Ist Johannis verurteilt oder läuft ein Verfahren gegen ihn? Das was sie für Ponta und Konsorten einfordern, müssen sie auch dem Präsidenten zugestehen und nicht mit zweierlei Maß messen.
Allen Rumänen muss klar sein, das sie Rumänien wieder in die Isolation führen, wenn sie diese vorbestrafte Bande wählen. Jedes demokratisch gewählte Staatoberhaupt wird sich hüten mit Verbrechern in Kontakt zu treten. Der französische Präsident hat es schon vorgemacht. Er hat es vermieden mit Vertretern der PSD zu sprechen und das kurz vor den Wahlen.
Deutscher, 06.10 2016, 11:45
Und das Rad wird sich weiterdrehen wie immer und es wird einen neuen PM geben und neue Minister, die dann frühere oder später zurücktreten werden müssen, weil alle machen was jeder weiss und jeder mitmacht, egal von welcher Partei.
giftschlange, 06.10 2016, 10:52
Wenn Herr Ioannis nur ein bisschen Respekt vor dem Willen der WählerInnen des Landes hätte,würde er erst einmal die Wahlen abwarten,welcher Partei die Wähler das Vertrauen aussprechenn und welchen Kandidaten,diese dann nomimiert.Er versucht bereits jetzt,sich in den Wahlkampf einzumischen um ein gewisses Stimmverhalten zu beeinflussen.Er soll sich nicht täuschen,dieser Versuch wir für ihn und seine Partei mit einer schweren Wahlniederlage enden. Rückblickend stellt sich die Frage,ob Herr Ioannis,auf Grund seiner Verwicklung in eine bestimmte Erbschaftangelegenheit,überhaupt noch moralisch als Staatoberhaupt tragbar ist.In jedem Land der demokratischen Welt,hätte eine Präsident in einem solchen Fall, schon lange sein Amt zur Verfügung gestellt."Wenn man selbst im Glashaus sitzt,soll man nicht mit Steinen nach anderen werfen".
Linares, 06.10 2016, 07:45
Dragnea, Ponta & Tariceanu; wenn die einen Funken Anstand haetten ( was mit Fug und Recht bezweifelt werden kann ) wuerden sie ihr politisches Wirken solange suspendieren, bis ihre Strafangelegenheiten gerichtlich geklaert sind.

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