Ernennungs-Pingpong geht in die Fortsetzung

Dăncilă schlägt zum dritten Mal dieselben Minister vor

Mittwoch, 23. Januar 2019

Klaus Johannis und Viorica Dăncilă Fotos: presidency.ro/gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) hat am Montag erneut auf ihren Minister-Ernennungen bestanden und Lia Olguța Vasilescu sowie Mircea Drăghici (beide PSD) zum dritten Mal in Folge zur Vizepremier- und Entwicklungsministerin bzw. zum Transportminister vorgeschlagen.

Die Vorschläge seien bereits an Staatschef Klaus Johannis abgegangen – und zwar mitsamt der Führungszeugnisse der beiden Anwärter, teilte die Regierung anschließend mit. Die fehlenden Führungszeugnisse Vasilescus und Drăghicis hatten das Staatsoberhaupt bekanntlich letzte Woche bewogen, die beiden Personalien unter Verweis auf „nicht erfüllte rechtliche Voraussetzungen“ abzulehnen.

In ihrem Schreiben hob Dăncilă außerdem hervor, dass „eingedenk des Vertrauens“, das das Parlament ihr ausgesprochen habe, es „einzig und allein“ ihr zustehe zu entscheiden, mit welchen Personen sie innerhalb ihres Kabinetts zusammenarbeiten wolle. Dem Staatschef warf die Ministerpräsidentin weiters eine „präzendenzlose Beharrlichkeit“ bei der Untergrabung ihrer Regierung vor – durch seine Weigerung, die von ihr nominierten Minister zu ernennen, wolle er de facto ihr Kabinett blockieren.

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