Ernennungsverfahren der Chefermittler wird geändert

Premier für Ausklammerung des Staatschefs

Freitag, 21. April 2017

Bukarest (ADZ) - Premier Sorin Grindeanu ist mit den von Senatschef Călin Popescu Tăriceanu vorgeschlagenen Verfahrensänderungen bei der Ernennung der leitenden Staatsanwälte grundsätzlich einverstanden. Wie die Regierung in einer jüngst im Parlament eingegangenen Stellungnahme klarstellte, hat sie keinerlei Einwände gegen die von Tăriceanu geplante Ausklammerung des Staatsoberhauptes aus dem Verfahren. Tăriceanus Vorlage sieht bekanntlich vor, die Chefermittler künftig ausschließlich vom hohen Magistraturrat (CSM), dem Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, ernennen zu lassen, während der Staatschef, der in der Angelegenheit bisher das letzte Wort hatte, komplett ausgeklammert werden soll. Als Grund für die vom Senat schon letzten Juni debattenlos verabschiedete Vorlage hatte Tăriceanu die Notwendigkeit einer „Entpolitisierung“ der Justiz angeführt. Die Regierung Cioloş hatte Tăriceanus Änderungsvorschläge allerdings mit einem negativen Befund versehen. Die angeblich angestrebte „Entpolitisierung“ des Justizsystems scheint indes nur zum Teil nach Grindeanus Geschmack zu sein. In ihrem Gutachten spricht sich die Regierung zwar für die Ausklammerung des Staatspräsidenten, dafür aber für die Beibehaltung des Justizministers im Ernennungsverfahren aus – letzterer soll laut Grindeanu auch künftig die Personalien vorschlagen dürfen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 21.04 2017, 13:46
Für was braucht die Regierung einen Begnadigungserlass, wenn ein ihr wohlgesinnter Staatsanwalt die DNA leitet? Wo kein Kläger, da kein Richter.

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