Erneut Disput um Transitgebühr

Präfektur zitiert Bürgermeisteramt vor Gericht

Freitag, 17. Februar 2012

Der Stadtratsbeschluss 171/2011 sieht im Anhang die Einführung der Transitgebühr für Temeswar vor. Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Die Transitgebühr für Fahrzeuge, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen, ist wieder zum Disputthema geworden. Das Bürgermeisteramt Temeswar/Timişoara möchte nämlich diese Gebühr einführen, während sich die Präfektur des Kreises Temesch heftig dagegen stellt.

Der Bürgermeister der Stadt Temeswar, Gheorghe Ciuhandu, meint, eine Transitgebühr für Schwerfahrzeuge wäre notwendig, um Straßenbeschädigungen und Auspuffgasen vorzubeugen.

Der Präfekt des Kreises Temesch, Mircea Băcală, meint jedoch, dass diese Gebühr illegal sei. Sie soll nämlich gegen einen Beschluss der EU verstoßen. Băcală focht die Stadtratsentscheidung vor Gericht an und gewann. Nun haben die Stadtratsabgeordneten einen neuen Stadtratsbeschluss herausgegeben. In dem Beschluss Nr. 171/2011 ist die Transitgebühr erneut festgehalten, so dass es vermutlich wieder zu einem Gerichtsprozess zwischen Stadt und Präfektur kommen wird.
 

Die Einführung einer Transitgebühr für Lkw, die durch Temeswar fahren, wurde im Jahr 2009 von den Stadträten beschlossen. Die Gebühr in Höhe von 200 Lei sollte am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Es gab aber heftige Proteste seitens der Spediteure, die auch die Stadteinfahrten blockierten. Es kam zu einem Rechtsstreit zwischen Präfektur und Bürgermeisteramt, wobei am 29. November 2011 die Präfektur endgültig den Prozess gewann. 

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