Erneut Trubel wegen zweiter Rentensäule

Gesetzesvorlage sieht Aussetzung der Zahlungen vor

Dienstag, 22. Mai 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Eine auf der Webseite der Regierung veröffentlichte Gesetzesvorlage betreffend die zweite – privat verwaltete und bisher verpflichtende – Rentensäule hat am Wochenende für viel Aufregung gesorgt: Diese sieht nämlich vor, dass der Staat die einschlägigen Zahlungen der Beschäftigen ab Juli bis mindestens Ende des Jahres aussetzt. Stattdessen sollen laut dem vom Generalsekretariat der Regierung erarbeiteten Gesetzesprojekt die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer ab dem 1. Juli „vollständig“ in die Staatskasse fließen.

Der Wirtschaftspresse zufolge wären von der Maßnahme rund 7 Millionen Arbeiternehmer betroffen, die bisher in die zweite Rentensäule einzahlten. Der liberale Senator und Wirtschaftsexperte Florin Cîțu erklärte, dass die Vorlage „faktisch die Einstellung der zweiten Rentensäule“ bedeutet.

Angesichts des Wirbels dementierte Arbeitsministerin Olguța Vasilescu (PSD) am Sonntagabend derlei Regierungspläne. Bei dem Gesetzesprojekt handele es sich „bloß um einen Vorschlag der Prognose- und Strategiekommission“, der von der Exekutive jedoch nicht gebilligt worden sei und garantiert „nicht umgesetzt“ werde, so die Ministerin.

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