Erniedrigendes Spektakel der Handschellen abschaffen

Rechtsausschuss des Senats billigt einschlägige Vorlage

Donnerstag, 30. April 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vor allem das Medienspektakel ihrer in Handschellen abgeführten Kollegen scheint die Senatoren des Rechtsausschusses bewogen zu haben, sich der Sache anzunehmen. Die diesbezüglichen Anträge zur Änderung des Verfahrensrechts wurden von Senator Şerban Nicolae (SPD) unterbreitet, wobei an der Sitzung auch Vertreter des Obersten Magistraturrats (CSM) teilgenommen haben.

Das Abführen in Handschellen solle die Ausnahme sein und nicht die Regel, wurde argumentiert. Das Anlegen von Handschellen dürfe auch nicht vom Bekanntheitsgrad der Person abhängen oder dem Vorhandensein der TV-Kameras, sagte Şerban Nicolae. Dazu ergänzte Mircea Aron vom Obersten Magistraturrat, dass die TV-Anstalten daran gehindert werden müssten, Aufnahmen von Personen in Handschellen zu machen und diese zu übertragen.

Der Zusatzantrag zum Verfahrensrecht, der vom Ausschuss gebilligt wurde, hält fest, dass Handschellen nur bei Gewaltverbrechen (Raub, Totschlag, Vergewaltigung) und bei Personen, die sich der Strafverfolgung entziehen oder bei der Festnahme Widerstand leisten, anzulegen sind.

Ein anderer Zusatzantrag bezieht sich auf Angeklagte, die mehrere Wohnungen besitzen und gegen die Hausarrest verfügt wurde. Diese müssen den Hausarrest nicht unbedingt in ihrem festen Wohnsitz absitzen, sie können das auch in einer anderen ihrer Immobilien tun.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 30.04 2015, 13:32
Ob ein Verhafteter,welcher ohne Wiederstand sich abführen läßt(zusätzlich gesichert durch ein SEK) wirklich mit Handschellen abgeführt werden muss?Im Normalfall sicher nicht.
Helmut, 30.04 2015, 13:02
......Nicolae.....
Helmut, 30.04 2015, 13:01
Jeder Täter sollte sich vor der Tat überlegen was er tut.Dann müßte er/sie auch nicht in Handschellen abgeführt werden.Diese Regelung müsste dann auch für alle Straftäter Gültigkeit haben,nicht nur für PoilitikerInnen und andere prominete Personen.Hausarrest ist eine Strafe und soll nur am festen Wohnsitz verbüßt werden.Ein normaler,armer Strafgefangener kann sich auch nicht seine Gefängniszelle aussuchen.Hier darf es keinen Unterschied geben.Die Anträge entsprechen nicht gerade einer sozialdemokratischen Politik.Herr Senator Serban Nivola sollte sich, als sozialdemokratischer Politiker, um wichtigere Probleme kümmern.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*