Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein

Eine Synthese der Parlamentstätigkeit des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ im zu Ende gehenden Mandat

Dienstag, 13. November 2012

Der DFDR-Abgeordnete am Mikrofon im Parlament. Foto: Archiv

Hermannstadt - Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, war das gewissenhafteste Mitglied der Abgeordnetenkammer in der Legislaturperiode 2008 bis 2012. Noch ist sie nicht ganz abgelaufen, die Arbeit im Parlament wurde jedoch angesichts der inoffiziell seit einigen Wochen begonnenen Wahlkampagne auf Sparflamme gelegt, sodass die bis zum 8. Oktober vom Institut für Öffentliche Politik (IPP) zusammengefasste Synthese über die Tätigkeit der Parlamentarier keine Änderungen mehr erfahren wird. Dem von IPP veröffentlichten Bericht zufolge belegt Ovidiu Ganţ mit 99,5 Prozent Platz 1 in der Anwesenheitsliste der Abgeordnetenkammer, das heißt, er war in der Zeitspanne 19. Dezember 2008 bis 8. Oktober 2012 bei sozusagen allen Stimmabgaben zugegen.

Seine quantitative Tätigkeit in der nun endenden Legislaturperiode kann man von der Webseite des Parlamentes erfahren: Der DFDR-Abgeordnete hatte bis zum 7. November 89 Wortmeldungen (in 74 Tagungen), gab 12 politische Erklärungen ab, richtete 59 Fragen beziehungsweise Interpellationen an Minister, reichte 22 Gesetzesinitiativen ein und ergriff 37-mal das Wort im ständigen Büro. Gesetzestexte oder -novellierungen reichte er in den Bereichen Bildung, Kultur, Justiz, Soziales, Arbeitsrecht sowie Regionalentwicklung ein. Von den eingereichten Gesetzesinitiativen wurden (laut IPP) fünf in Gesetzestexte verwandelt, fünf von der zweiten Kammer angenommen, je eines in der Kommission der zweiten Kammer beziehungsweise bei dieser registriert und 10 definitiv abgelehnt.

Zu den vom Parlament angenommenen Novellierungsanträgen des DFDR-Abgeordneten gehört jener für das Gesetz 182/2000 betreffend den Schutz des nationalen mobilen Kulturgutes. Absatz 4 von Artikel 99 in Kapitel 12 wurde dahin gehend verändert, dass zur Rückerstattung vorgesehene Objekte einer Kollektion, deren Klassifizierungsprozedur läuft, den Eigentümern in jährlichen Beständen und als Teile der Kollektionen rückerstattet werden können, sobald das Gutachten abgeschlossen worden ist. Artikel 99 beinhaltet die Rückgabeprozedur für die von den staatlichen Behörden nach dem 6. September 1940 illegal übernommenen und von ihren rechtmäßigen Eigentümern beantragten beweglichen Kulturgüter. Bislang enthielt der Absatz nicht den Passus: „... als Teile der Kollektionen ...“, weshalb das Gesetz dahin gehend interpretiert wurde, dass die Sammlungen als Ganzes bewertet werden müssen, um rückerstattet werden zu können und folglich wurde den Eigentümern nichts zurückgegeben.

Die Novellierung kommt unter anderem dem Brukenthal-Museum aber auch sonstigen Institutionen zugute, die für die Rückführung der Gegenstände in ihren Besitz nicht mehr das Einstufungsverfahren für die gesamte Kollektion abwarten müssen. Ebenfalls Gesetz wurde der Vorschlag von MP Gan], Schüler, die bei internationalen Schülerwettbewerben den ersten bis dritten Platz belegt haben, ein Zwölfmonatsstipendium zuzuerkennen, wobei sich dieses für den Gewinner des ersten Platzes in Höhe des in Rumänien gezahlten Mindestlohnes befindet und der Drittplazierte die Hälfte der Summe erhält. Angenommen wurde desgleichen der von MP Gan] mitinitiierte Gesetzesentwurf über die Novellierung des Strafgesetzbuches dahin gehend, dass im Falle sämtlicher Verbrechen, die zum Tode des Opfers führen, eine Verjährungsfrist aufgehoben wird. Es gilt auch keine Verjährung mehr für Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit.

Die Interpellationen und Fragen an Minister betrafen unter anderem die Verzögerung der Wiederverleihung der rumänischen Staatsbürgerschaft an deutsche Staatsbürger, den deutschsprachigen Unterricht, den Zustand von Bahnhöfen und Zugverbindungen, Verletzungen des Eigentumsrechts, Verspätungen von Direktzahlungen aus EU-Fonds an Landwirtschaftsgesellschaften, beantragte aber abgelehnte Projekte aus EU-Fonds sowie die geringe Absorptionsquote der EU-Fonds allgemein, die Förderung von verdienten Wissenschaftlern aber auch über in Landgemeinden getroffene Maßnahmen, in denen betagte Personen deutscher Minderheit Opfer von Raubüberfällen waren.

Für Ovidiu Ganţ endet nun das zweite Mandat im Parlament Rumäniens. Seine Tätigkeit während dieser Legislatur, aber auch jene aus seiner ersten Amtszeit als Abgeordneter – während der er bekanntlich auch Mitglied des Europäischen Parlamentes war – empfehlen ihn für ein weiteres Mandat. In den vergangenen Monaten hat er mehrfach Ministerposten sowie hohe Ämter in der Legislative abgelehnt. Die Angebote haben ihn geehrt, aber bevor er einen schlechten Minister abgibt, möchte er lieber ein guter Abgeordneter sein, sagte er. Dass er dieses Amt mit größter Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein durchführt, beweisen die Statistiken und Verzeichnungen auf der Webseite des Abgeordneten. Dort nicht zu sehen und schwer quantifizierbar ist die Lobby, die er für die deutsche Minderheit und der von ihr bewohnten Ortschaften darstellt, sei es, um deren Sichtbarkeit allgemein zu verbessern, oder zugunsten von konkreten Projekten. Gelungen ist es unter anderem, finanzielle Zuwendungen für das Pädagogische Gymnasium oder den Kindergarten auf der Poplaker Straße/Calea Poplăcii in Hermannstadt zu vermitteln, er hat sich aber auch mit eingebracht für Vorhaben in den Kreisen Temesch/Timiş und Sathmar/Satu Mare.

Kommentare zu diesem Artikel

banater klausi, 16.11 2012, 18:35
PS - ich bin auf die wahlplakate fixiert ;-P und bringe noch 1 beispiel => die kreuzung sagului mit liviu rebreanu und natürlich ein baum der da wächst ... wer wurde damit beauftragt & hat jemand seitens dfdr diese thematik je kontroliert? die wahlplakate kommen sicherlich nicht umsonnst, oder?
banater klausi, 16.11 2012, 18:25
hallo zusammen, ich denke dfdr konnte regional die muskeln spielen lassen - wieso nicht mehrere kandidaten? es gibt sicherlich weitere engagierte & fähige dfdr mitglieder die auftretten können. es gibt sicherlich noch genug sympatie + vertrauenskapital seitens der ro-mehrheit für die d-minderheit.
sraffa, 14.11 2012, 14:52
Der Herr Gant hat mein volles Vertrauen, Zustimmung und Unterstützung. Eine -wie es scheint- integre und fleissige Person - was will man mehr ?!
Adalbert, 13.11 2012, 21:32
Wir Sathmarer Schwaben haben die moralische Pflicht, den Kandidaten des DFDR, Herrn O.Gant zu unterstützen und ihn am 9. Dezember zu wählen.
Er hat in den vergangenen Legislaturperioden auch die wirklichen Interessen der Sathmarer Schwaben tatkräftig vertereten und viele ihrer Anliegen trotz schwieriger Voraussetzungen verwirklicht.
HermannGrimm, 13.11 2012, 21:07
Der deutschen Minderheit ist zu so einem
Abgeordneten nur zu gratulieren.
banater klausi, 13.11 2012, 17:43
1.) leider sind wenigstens 2 seiner wahlplakate aus temeswar ein bisschen ungünstig platziert (einer davon auf bd. cetatii - aus richtung balta verde) - man sieht die figur und sein name aber nicht seine parteizugehörigkeit + sein motto - vorne gibt's ein baum.
2.) fleissig & aktiv ist eine sache ... bekanntheitsgrad & erkennungsfaktor für die normale wähler aber eine andere paar schuhe (sieht dem fall von herr bottesch). lohnt es sich wirklich geld für die grossformat wahlplakate auszugeben? es gibt mehrere ungarn in banat - ich sehe aber (in temeswar wenigstens) nirgendwo grosse wahlplakate seitens udmr, nur a4 format und ganz neutral, ohne namen drauf. wie will dfdr die nich deutsche wähler überzeugen? nur mit wahlplakate? nur mit ein einziges kandidat?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*