Erpressung liegt in der Luft

Scheidendes Nahverkehrsunternehmen versucht, Stadt Reschitza auszunehmen

Freitag, 06. Oktober 2017

Reschitza – Man kann´s drehen wie man will: wenn jemand binnen vier Tagen seine Forderungen fast verdoppelt und dabei mit Strafgebühren droht, dann beginnt´s nach Erpressung zu stinken, auch wenn wohl nicht alle Details des Vorgangs publik gemacht wurden. Und wenn es mal heißt, man wäre zu einem Thema übereingekommen, und kurz darauf kommen neue ultimative Forderungen und Drohungen – wie soll man das auffassen? Das ist nämlich gegenwärtig die Lage im Abgangsdisput zwischen der Mediascher Spedition Ro a Tir des Liviu Mayr und dem Stadtrat Reschitza.

Da Reschitza ein eigenes Nahverkehrsunternehmen gegründet hat, auf die ersten zehn Nahverkehrsbusse wartet, die aus Holland angekauft wurden und also noch nicht funktionsfähig ist, nutzt das scheidende Nahverkehrsunternehmen Ro a Tir, dessen Vertrag nicht verlängert wurde, das aber mittels Zusatzvertrag die Übergangszeit überbrücken soll, die Zwangslage der Stadt und versucht, auf recht unschöne Weise aus der Stadt zusätzliche Gelder herauszupressen, indem plötzlich behauptet wird, nach Jahren des Funktionierens sei der Nahverkehrstransport urplötzlich unrentabel und müsse höher subventioniert werden.

So zumindest wird das Ganze über die Medien an die Öffentlichkeit gebracht. Und nachdem der Stadtrat einer Erhöhung der Fahrkartenpreise auch für die Rentner zustimmte (vergangene Woche), kommt schon eine neue Forderung nach Erhöhungen der Einnahmen des Nahverkehrsunternehmens, das sehr wohl weiß, dass die Stadt von einem Ende zum anderen, die Vorstädte miteingerechnet, gute 24 km lang ist und zu Fuß nie und nimmer mit Regelmäßigkeit erschlossen werden kann – von einem Gang zur Arbeit ganz zu schweigen.

Vergangene Woche stimmte der Stadtrat Reschitza, auf Anforderung von Ro a Tir, für die Erhöhung der Subventionen von 200.000 Lei monatlich auf 250.000 Lei, womit das Unternehmen erklärte, seine Kosten decken zu können. Vier Tage später kam die Forderung auf Subventionserhöhung auf 400.000 Lei, worauf der Stadtrat sich erneut zusammensetzte.

Hier herrscht allmählich Einstimmigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg: „Wir werden erpresst”, sagte der sonst immer in Opposition befindliche Fraktionschef der PSD, Mirel Sabo. Und das Nahverkehrsunternehmen setzte eins drauf: wird diese Subventionserhöhung nicht gewährt, wird das am 15. September ausgehandelte Zusatzabkommen über die Nahverkehrsübernahme bis das stadteigene Unternehmen handlungsfähig ist, nicht unterzeichnet. Die Meinung der Ratsherren dazu: „Die werden nicht aufhören, bis sie bei einer Million Euro Subvention angekommen sind! Die Spirale kündigt sich als endlos an.”

Ro a Tir gibt zu verstehen, dass man, sollte die Erhöhung der Subvention nicht genehmigt werden, seine Busse aus Reschitza abziehen werde. Und etwa anderthalb Monate lang stünde die Stadt ohne Nahverkehr da. Ro a Tir argumentiert unverdrossen: man habe in den vergangenen Monaten viele Verluste geschrieben, weil weniger Tickets verkauft wurden an Rentner und Revolutionäre und weil die Subventionen die Kosten nicht decken. Eigentlich eine alte Leier.

Um die Stadt nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen, haben die Ratsherrn nun – mit einer Gegenstimme – einmal mehr der Erpressung stattgegeben. Und hoffen jetzt, „von irgendwoher” das Zusatzgeld für die kommenden sechs Wochen aufzutreiben. Einer aber meinte: „Aufhören wird das damit nicht. Lest mal genau: in ihrer Forderung steht doch auch etwas von Strafgebühren ...” Die werden vor dem Gericht bereinigt. Zum Teil schon jetzt. Doch wer kann unter den gegebenen Umständen garantieren, dass nichts mehr an Nachforderungen nachgeschoben wird?

Auf der Tagesordnung der Sondertagung des Stadtrats stand auch die Abstimmung über die Vor-Machbarkeitsstudie zur „Modernisierung des elektrifizierten öffentlichen Nahverkehrs und die Einrichtung der Transportinfrastruktur dazu in Reschitza”, was die Prämissen für eine Übernahme des alten Straßenbahndepots durch die Stadt schaffen soll – das zu Zeiten des Bürgermeisters Mihai Stepanescu an Ro a Tir verkauft wurde. Die einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorhaben kam auch deshalb, weil sich in der Stadt heftige Gerüchte halten, dass Ro a Tir, entgegen früherer Abmachungen mit der Stadt, das Depot bei seinem Rückzug nicht der Stadt, sondern einem anderen Interessenten verkaufen möchte – wogegen die Stadt eine Handhabe braucht zur präventiven Enteignung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Transportunternehmen haben alle Reschitzaer vorsichtig gemacht.

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