Erst nach Parlamentswahlen ein neuer SIE-Chef

Mihai Răzvan Ungureanu ist zurückgetreten

Mittwoch, 28. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Direktor des Auslandsnachrichtendienstes (SIE), Mihai Răzvan Ungureanu, hat Staatspräsident Klaus Johannis Montag seine Demission zukommen lassen. Dieser hat den Rücktritt angenommen und General Silviu Predoiu interimistisch zum Direktor des Dienstes eingesetzt.
Klaus Johannis hat die Demission ans Parlament weitergeleitet, das feststellen muss, dass der Posten des SIE-Direktors vakant ist. Auf die Frage von Journalisten, wann er dem Parlament einen neuen Direktor des Dienstes für Auslandsnachrichten vorschlagen werde, meinte Johannis, das habe Zeit. General Predoiu habe den Dienst schon interimistisch geleitet. Das Parlament sei gegenwärtig sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt, so wolle er dessen Tagesordnung nicht weiter belasten, die Angelegenheit bleibe fürs nächste Parlament.

Nach eigenen Aussagen hat Ungureanu seinen Rücktritt „aus Gesundheitsgründen“ eingereicht. Johannis erinnerte daran, dass er sich für dessen Ernennung als SIE-Direktor eingesetzt hatte.
Vor drei Monaten allerdings wurde vor der Öffentlichkeit ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen zwei wichtigen Institutionen – der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und SIE – ausgetragen. DNA-Chefin Kövesi warf SIE vor, der Dienst würde ihr keine Informationen über Korruptionsfälle zukommen lassen, SIE konterte, das sei nicht seine Aufgabe.

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