Erste Beschlüsse der Regierung Victor Ponta

Gehaltskürzungen schrittweise rückgängig machen

Donnerstag, 10. Mai 2012

Die erste Sitzung der Regierung Victor Ponta fand Dienstag im Victoria-Palast statt. Dabei wurden u. a. Maßnahmen zur finanziellen Wiedergutmachung beschlossen.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf ihrer ersten Sitzung hat die Regierung Victor Ponta Entscheidungen in zwei Angelegenheiten getroffen, die breite Bevölkerungskreise angehen: Die Staatsbeamten erhalten ab 1. Juni weitere acht Prozent der Gehälter zurück, die ihnen im Sommer 2010 um 25 Prozent gekürzt worden sind. Die Rückgabe der noch anstehenden 7 Prozent soll Ende des Jahres erfolgen.

Die Dringlichkeitsverordnung soll nächste Woche verabschiedet werden. Dazu wird kommentiert, dass diese Gehaltsaufbesserung differenziert erfolgt, denn auch die Kürzung um 25 Prozent sei differenziert gewesen. In diesen Zusammenhang gehört auch ein Gesetzt der Fiskalamnestie, das die Abgeordnetenkammer Dienstag gebilligt hat, wonach die Beamten die Zuschläge nicht mehr rückerstatten müssen, die sie 2009 und 2010 erhalten haben.

Die zweite Entscheidung der Regierung betrifft die Krankenversicherung, die den Rentnern seit 1. Januar 2011 gesetzwidrig abgezogen wurde. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichts hätten nur die Summen in Betracht gezogen werden dürfen, die 740 Lei überschreiten. 16 Monate lang wurden rund 2,2 Millionen Rentnern 5,5 Prozent von der ganzen Rente abgezogen, nun soll die Differenz ebenfalls in 16 monatlichen Raten rückerstattet werden. Die Rentenkasse wird dadurch allerdings erheblich belastet, heißt es. Eine Einigung über diese Art der Wiedergutmachung wurde mit dem IWF erzielt.

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