Erste Prioritäten der Regierung Victor Ponta

Der designierte Premier gab Ministerliste bekannt

Donnerstag, 03. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem Victor Ponta, PSD-Vorsitzender und Co-Präsident der USL Freitag von Präsident Traian Băsescu mit der Regierungsbildung betraut worden ist, hat er Dienstagabend die Ministerliste für sein Kabinett bekannt gegeben.

Vorher hat Victor Ponta erste Prioritäten seiner Regierung genannt. Oberste Priorität soll „die Einhaltung der Gesetze ohne Ausnahme“ sein. Er versprach Transparenz bei der Gesetzgebung und Regierungstätigkeit. „Wir wollen zeigen, dass Rumänien auch anders regiert werden kann, als dies in letzter Zeit der Fall war“, so Ponta. Auch betonte er, dass die Justizreform weitergeführt werden soll, um positive Fortschrittsberichte im Rahmen des Beobachtungsmechanismus der EU-Kommission zu erzielen. Bezüglich der Wahlen erklärte Ponta, dass es „die allererste Verpflichtung der Regierung ist, Wahlbetrug und Korruption zu bekämpfen“.

Gestern sollten die Listen mit den vorgeschlagenen Ministern noch von den Leitungsgremien der drei Parteien der USL gebilligt werden. Am kommenden Montag will sich Ponta mit seiner Regierung zur Investitur im Parlament stellen. Die USL verfügt in ihren Fraktionen über 229 Parlamentarier, damit die Regierung durchkommt sind 231 Stimmen nötig. Ponta rechnete insbesondere mit der Unterstützung der nationalen Minderheiten (17 Stimmen), diesbezüglich sollte ein Protokoll unterzeichnet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Rudi, 04.05 2012, 23:32
Alles nur Spiegelfechterei, mein lieber Helmut, denn die S C H W E I N E R E I E N in diesem Land werden nie aufhören, egal welche Farbe die Ärsche an der Spitze haben!!
Helmut, 03.05 2012, 12:19
Millionen Rumänen und auch die Freunde Rumänies im Ausland blicken jetzt mit großer Freude auf die neue Regierung unter Herren Ponta und wünschen ihr viel Glück und Erfolg.Wir alle hoffen,daß die neue Art des regierens den Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen und zum Wohle der Menschen Rumäniens erfolgen wird.Möge die USL in den kommenden Monaten zeigen,dass nicht Parteiinteressen sondern das Wohl des Landes oberste Priorität hat,dann werden auch die kommenden Wahlen den nötigen Sieg bringen.Natürlich darf man sich keine Wunder von dieser neuen Regierung erwarten,zu viele Fehler und auch andere Dinge sind in der Vergangenheit passiert und haben dem Land schweren Schaden zu gefügt.Jedoch wenn es gelingt auch die Bevölkerung in ehrlicher und offener Weise von notwendigen Massnahmen zu überzeugen,wird es gemeinsam gelingen Rumänien innerhalb einer kürzeren Zeit auf den richtigen Weg zu bringen.GLÜCK AUF REGIERUNG PONTA!!!!!!!!!

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