Erste Sitzung und Validierung des neuen Parlaments

Wahl der Leitungsorgane und Bildung der Ausschüsse

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Gestern, um 13 Uhr, sind der Senat und die Abgeordnetenkammer, die am 9. Dezember gewählt wurden, zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Das sind 588 Parlamentsmitglieder, wobei die USL 395 stellt, die ARD 80, die PP-DD 68, der UDMR 27 und die nationalen Minderheiten 18.

Die Sitzungen der beiden Kammern wurden von den jeweiligen Alterspräsidenten geleitet, assistiert von den vier jüngsten Parlamentsmitgliedern. Zuerst wurde sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer der Ausschuss zur Validierung der Mandate gebildet, der aus 15 Mitgliedern besteht. Bis zur Wahl der Ständigen Büros können keine anderen Debatten stattfinden, als solche über die Validierung der Mandate oder die Eidablegung. In der USL hatte man sich geeinigt, dass Crin Antonescu für den Vorsitz des Senats vorgeschlagen wird und Valeriu Zgonea für den Vorsitz der Abgeordnetenkammer.

Valeriu Zgonea hat sich auch über die bisherigen Verhandlungen zur Bildung der ständigen Ausschüsse in der Abgeordnetenkammer geäußert. Ihre Anzahl wird die gleiche bleiben wie bisher, also 19, wobei jeder Ausschuss 25 bis 30 Mitglieder hat. Dabei wird die PSD den Vorsitz von sieben Ausschüssen innehaben, die PNL von fünf, die PDL und die PP-DD von je zwei, der UDMR, die PC und die nationalen Minderheiten von je einem.

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