Erste Straßenproteste gegen die neue Regierung

Verfassungsgericht im Kreuzfeuer der Kritik

Dienstag, 04. Juli 2017

Bukarest (ADZ) - Etwa tausend Menschen haben am Sonntagabend in Bukarest gegen das neue Kabinett Tudose, die Entkriminalisierung des Interessenkonflikts sowie die fortwährenden Vorstöße zur Verwässerung des Amtsmissbrauchs, einschließlich durch Urteile des Verfassungsgerichts, protestiert. Auch in Hermannstadt/Sibiu und Jassy/Iaşi gingen die Menschen auf die Straße. In Bukarest versammelten sich die Protestler zunächst vor dem Regierungssitz, viele von ihnen trugen Banner mit der Aufschrift „Ich will keine Boulevard-Regierung“ – eine Anspielung auf den neuen Kulturminister und dessen frühere Tätigkeit als Manager zweier Sensationsblätter. Die Menschen riefen „#rezist“, „Die DNA soll euch abführen“, „Wir sind kein Land von Dieben“ und marschierten anschließend trotz strömenden Regens zum Sitz des Verfassungsgerichts, wo sie „VG – Dienstbote der PSD“ riefen.

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