Erster Misstrauensantrag gegen Regierung Grindeanu

PNL und USR haben über 120 Unterschriften erhalten

Freitag, 03. Februar 2017

„Schande“ hatten die Oppositionsabgeordneten, angeregt von USR-Vorsitzenden Nicuşor Dan, auf ihre Plakate geschrieben und sie im Parlament von der Tribüne der Kammer hochgehalten.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - PNL und USB haben gemeinsam den Misstrauensantrag „Regierung Grindeanu – Regierung der nationalen Zumutung. Gegen die Legalisierung des Diebstahls in Rumänien“ hinterlegt. Der Antrag wird Montag im Parlament verlesen.
PNL-Vorsitzende Raluca Turcan sagte, man verfolge die Absetzung der Regierung und vorgezogene Wahlen. Nicuşor Dan von der USR betonte, dass der Misstrauensantrag das stärkste Instrument gegen die Regierung sei, deshalb habe man auf einen einfachen Antrag gegen Justizminister Florin Iordache verzichtet. Die beiden Parteien haben mehr als 120 Unterschriften zusammengebracht. PMP-Vorsitzender Traian Băsescu ergänzte dazu, dass auch PMP-Parlamentarier den Antrag unterzeichnen, was aber nicht bedeute, dass die PMP ein „Anhängsel“ der PNL werde. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen hält es für richtig, dass Regierungsverordnungen über die Justiz im Parlament erörtert werden. Der Misstrauensantrag hat bei der Abstimmung vorläufig keine Chancen.





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