Erster Schritt zur Sanierung von UCM Reschitza liegt dem Parlament vor

Freitag, 04. April 2014

Reschitza - Dienstag dieser Woche hat die Regierung den Novellierungsentwurf eines Gesetzes verabschiedet, den der Karasch-Severiner Kreisratsvorsitzende Sorin Frunzăverde als „ersten Schritt zur Regelung der Lage im Reschitzaer Maschinenbauwerk” bezeichnet hat und der letztendlich zur seit 2013 angepeilten Wiederverstaatlichung als einzige Möglichkeit der Rettung von UCMR betrachtet wird.
Diese Neuverstaatlichung könne erst geschehen, wenn eine Reihe von Gesetzen erlassen oder abgeändert werden, die einzig und allein das Ziel Rettung des Reschitzaer Maschinenbauwerks – und in vergleichbarer Lage befindlicher rumänischer Großbetriebe – ins Auge fassen, sagte er sinngemäß. „Das habe ich bereits im vergangenen Herbst in diesem Sinn gesagt”, unterstrich Frunzăverde, „im Rahmen der Beratungen mit dem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter Borza und dem damaligen Leiter der AAAS (= der Autorität zur Verwaltung der Staatsaktiva – Anm.wk), die im Maschinenbauwerk UCMR stattfanden”, betonte Frunzăverde in gewohnter Allwissenheit.

„Denn die Steuerschulden von UCMR sind bereits damals durch die AAAS vom Finanzministerium übernommen worden, was ich als ersten Schritt zur Gesundung angesehen habe. Aber ich habe schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass eine Wiederverstaatlichung nur durch die Umwandlung der Schulden in Staatsaktien geschehen kann und dass dies durch Gesetzesnovellierungen gestützt werden muss. Und dazu muss zuerst Art. 95, Buchstabe k des Gesetzes 85 abgeändert werden. Diese Abänderung liegt nun seit Donnerstag dem Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer vor.”
Frunzăverde erinnerte daran, dass mit diesem neuen Anlauf eigentlich ein Prozess wieder aufgenommen wird, der schon mal bis zu seiner Abweisung durch das Parlament gelangt war. „Aber erst wenn das Gesetz novelliert sein wird, können die Schulden von UCMR gegenüber dem Staat in Staatsaktien umgewandelt werden. Eine solchartige Wiederverstaatlichung – denn durch die Schuldenkonversion wird der Staat wieder Mehrheitseigner des Maschinenbauwerks – ist keine neue Erfindung und schon lange keine rumänische. Aber wenn das Parlament richtig schaltet, wird der Prozess etwa hundert für Rumänien wichtige Firmen retten. In unserem Fall wird der Chefmechaniker der rumänischen hydroenergetischen Industrie gerettet. Und das ist es auch wert.”

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*