Erstes Urteil in Sachen Poli-Akte

Haftstrafe für ehemaligen Kreisratsvorsitzenden

Samstag, 07. Januar 2017

Temeswar - Der ehemalige Temescher Kreisratsvorsitzende Constantin Ostaficiuc muss hinter Gitter: Das Temescher Amtsgericht fällte am 31. Dezember ein erstes Urteil in dem in der Westzone viel Aufsehen erregenden Fall der Poli-Akte bzw. der langjährigen illegalen Finanzierung des Fußballclubs Poli Temeswar durch die Temescher Kreisverwaltung. Constantin Ostaficiuc und mehrere ehemalige Beamte des Temescher Kreisrats, ehemalige Leiter dieses Sportclubs wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Entscheid ist kein endgültiges Gerichtsurteil, kann also noch beim Temeswarer Schiedsgericht angefochten werden.

Constantin Ostaficiuc, früherer PDL-Spitzenpolitiker, für zwei Amtszeiten 2004- 2012 Vorsitzender des Temescher Kreisrats, wurde wegen Amtsmissbrauchs in kontinuierlicher Form und der illegalen Finanzierung des von Marian Iancu geführten Fußballclubs zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem wird Ostaficiuc untersagt, drei Jahre nach seiner Freilassung irgendein öffentliches Amt zu bekleiden. Gheorghe Chivorchian, der ehemalige Vorsitzende des Clubs Poli Temeswar, muss wegen Komplizenschaft beim Amtsmissbrauch und Fälschungen von Urkunden gleichfalls für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis.

Wegen Komplizenschaft beim Amtsmissbrauch wurden auch einige ehemalige hohe Beamte des Temescher Kreisrats in dieser Sache verurteilt: Ioan Negrei und Liviu Ioan Rosca müssen für drei Jahre und neun Monate bzw. drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Wegen derselben Anschuldigung wurden Petrişor Nădăştean, der ehemalige Sekretär des Temescher Kreisrats, Răzvan Hrenoschi, Mircea Marian Mihuţ und Dan Sabin Cionvică zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Angeklagte, Petru Borza und Daniela Octavia Pepa, wurden freigesprochen.

Das Temescher Amtsgericht entschied auch Maßnahmen zur Eintreibung hoher Geldsummen von den vorgenannten verurteilten Personen für den dem Budget des Temescher Kreisrats verursachten Sachschaden. So haben Ostaficiuc, Nădăştean und der Club Poli Temeswar 9,9 Millionen Lei an den Temescher Kreisrat zurückzuzahlen, gemeinsam mit Hrenoschi weitere 8,4 Millionen Lei, gemeinsam mit Mihuţ drei Millionen Lei, gemeinsam mit Cionvică 7,8 Millionen Lei und gemeinsam mit Chivorchean fünf Millionen Lei, mit Negrei 4,5 Millionen und gemeinsam mit Ro{ca acht Millionen Lei. Bekanntlich wurde Constantin Ostaficiuc schon im Herbst 2016 wegen Interessenkonflikts in der Zeitspanne seiner Amtszeit als Temescher Kreisratsvorsitzender zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Wie in der ADZ berichtet, läuft derzeit beim Temeswarer Amtsgericht noch ein Gerichtsverfahren in Sachen Poli-Akte II. In dieser Sache wird über die fast in gleicher Manier erfolgte rechtswidrige Finanzierung des Fußballclubs Poli aus dem Temeswarer Stadthaushalt entschieden. Angeklagte sind Gheorghe Ciuhandu, der ehemalige Bürgermeister der Begastadt, und mehrere ehemalige Stadtbeamte, wobei die Anschuldigungen fast identisch mit denen aus der Poli-Akte I sind.

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