Erstinstanzlich verurteilter Relu Fenechiu klammert sich ans Abgeordnetenamt

Liberale könnten neuen Ressortchef bereits heute ernennen

Dienstag, 16. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Das Debakel um Ex-Transportminister Relu Fenechiu ging am Wochenende in die Fortsetzung: Nachdem er als erster amtierender Minister zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, klammerte sich der Liberale zunächst an sein Amt als Parlamentarier. So dementierte er anfangs die Ankündigung des Premiers über seinen Abgang – er habe kein Rücktrittsgesuch eingereicht und werde erst tags darauf mit Ponta sprechen.  Das ließ sich der Regierungschef indes nicht bieten: Er berief Fenechiu sang- und klanglos ab und übernahm kommissarisch das Transportressort.

Doch ist eine Schadensbegrenzung für den Ministerpräsidenten derzeit kaum noch möglich: Die Anwesenheit des unter Strafanklage stehenden Liberalen in seinem Kabinett war von der EU-Kommission wiederholt, u. a. auch im jüngsten Fortschrittsbericht, gerügt worden – eine Mahnung, die Ponta auf Druck der Liberalen jedoch in den Wind geschlagen hatte.

Fenechiu, sein Bruder und weitere Komplizen wurden nun vom Obersten Gericht für schuldig befunden, den Staat im Zeitraum 2002-2005 um 6,3 Millionen Lei betrogen zu haben, nachdem ihre Firma „Fene Grup“ dem Jassyer Elektrizitätswerk alte Transformatoren als brandneu verkauft hatte. Der Presse erklärte der 48-Jährige, sich „angesichts seiner Unschuld“ bisher nicht viel um sein Verfahren gekümmert zu haben – dies werde sich nun gründlich ändern, seine Anwälte hätten bereits Revision eingelegt. Das tat indes auch die Staatsanwaltschaft, die für den einflussreichen „Lokalbaron“ 15 Jahre Haft fordert. Einen Rücktritt als Abgeordneter zieht der Verurteilte derweil nicht in Betracht.

Den Liberalen fällt nun die Aufgabe zu, dem Premier Vorschläge über einen Nachfolger zu unterbreiten. Parteichef Antonescu zufolge könnte die Nominierung bereits heute stehen. Gute Aussichten auf das Amt haben laut Presse der frühere Ressortchef und zeitweilig unter der Lupe der Integritätsbehörde ANI stehende Abgeordnete Ovidiu Silaghi sowie Fene-chius Vertrauensmann Mugur Cozmanciuc.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 16.07 2013, 14:58
Ein verurteilter Verbrecher "zieht es nicht in Betracht" als ABGEORDNETER zurückzutreten...aber da ist es ja im rumänischen Parläment in guter Gesellschaft.
Wieder nicht ein Wort-eigentlich so wie immer-was mit dem ergaunerten Vermögen geschieht.
Hanns, 16.07 2013, 13:54
Was sind das doch für wehleidige Typen? Zuerst bereichern sie sich auf Kosten der Allgemeinheit und dann sind sie noch uneinsichtig und wollen mit aller Gewalt ihren Platz behalten. Das sind charakterlose "Schweine"!

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