Erwiesen: 291 Mal Schmiergeld angenommen

Ärzte der Karasch-Severiner Rentenkasse werden vor Gericht gestellt

Donnerstag, 29. Mai 2014

Reschitza - Die Staatsanwälte des Obersten Gerichts- und Kassationshofs gaben in einem Kommuniqué  bekannt, dass sie ihre Untersuchungen im Fall der drei Ärzte der Rentenkasse Karasch-Severin abgeschlossen und die Akte dem Gericht „zwecks kompetenter Lösungsfindung” übergeben haben. Sebastian Telbis, medizinischer Experte der Dienststelle für ärztliche Evaluierung bei der Rentenversicherungskasse Karasch-Severin, Ioan Dorel Ungur, Arzt im Büro für medizinische Expertise und Rekuperation der Arbeitstauglichkeit bei der Territorialkasse Karansebesch, und Ioan Octavian Cenda, der dieselbe Funktion im Raum Orawitza-Neumoldowa-Bozovici ausübte, wurde in 291, acht bzw. vier Fällen der Strafbestand der Schmiergeldannahme nachgewiesen.

„Die Beschuldigten Telbis Sebastian, Ungur Ioan Dorel und Cenda Ioan Octavian haben diverse Summen sowie sonstige materielle Güter erhalten, von diversen Patienten, welche die Ordinationen der Rentenkasse zwecks Evaluierung ihrer Arbeitstauglichkeit aufgesucht haben, um eine Pensionierung wegen unterschiedlicher Invaliditätsgrade zu erlangen bzw. diese zu verlängern, wobei die drei Ärzte ihnen medizinische Bescheide ausfolgen sollten, die ihnen den Verlust oder die Verminderung ihrer Arbeitstauglichkeit bescheinigen”, heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Der weitaus spektakulärste Fall unter den dreien ist jener des Sebastian Telbis, ein aus Altbeschenowa/Dudeştii Vechi stammender ethnischer Bulgare (die Telbis/z/ hatten im 19. Jahrhundert auch einen Bürgermeister von Temeswar gestellt), der seit Beginn seiner medizinischen Karriere bei der Rentenkasse angestellt war. Bei ihm zuhause (bzw. in einem der acht Häuser und Wohnungen, die er besaß) und in seinen zahlreichen Ordinationen sind bei der ersten staatsanwältlichen Durchsuchung 107.915 Euro, 480 britische Pfund, 4120 US-Dollar und 52.644 Lei konfisziert sowie zwei Sparbücher österreichischer Banken mit Guthaben von 137.178 und 41.041 Euro sichergestellt worden.

Dazu die Generalstaatsanwaltschaft: „Angesichts dieser großen Geldsummen, die wir fanden und vom Beschuldigten in Gewahrsam genommen haben, sowie angesichts der Zahl der Immobilien und Grundstücke, die in seinem und im Besitz seiner nächsten Verwandten waren und deren Erwerbsgrundlage er nicht nachweisen kann, sowie angesichts der Tatsache, dass er nicht nachweisen konnte, auch über andere legale Einkommen außer seinem Lohn im Staatsdienst zu verfügen, haben wir in dieser causa befunden, dass die Verfügungen des Art. 1121 des Strafgesetzbuchs anwendbar sind, bezüglich der ausgeweiteten Konfiszierung auch der anderen Geldsummen (circa 300.000 Euro), Immobilien, Grundstücke und Sachwerte, wobei deren Wert nach dem gegenwärtigen Marktwert geschätzt wurde: acht Häuser und Appartements im Wert von 490.000 Euro, acht Grundstücke im Wert von 165.000 Euro, vier Garagen im Wert von 25.000 Euro, also noch rund 685.000 Euro. Wir schätzen, aufgrund der Expertenangaben, die illegal erworbenen Werte von Telbis Sebastian allein in den vorangegangenen fünf Jahren bis zum Nachweis seiner 291 Schmiergeldannahmen – aufgrund seiner Unmöglichkeit, die legale Herkunft der dazu nötigen Einkommen nachzuweisen – auf rund eine Million Euro.” Beschlagnahmt worden sind auch 1490 Euro und 2925 Lei, die bei der Hausdurchsuchung von Ungur Ioan Dorel sichergestellt wurden sowie 200 Euro und 800 Lei, die zuhause bei Cenda Ioan Octavian gefunden wurden.
Der Prozess gegen die drei inzwischen von der Rentenkasse entlassenen Ärzte wird vor dem Kreisgericht Arad geführt, an welches das Appellationsgericht Temeswar die Prozessakte überwiesen hat.

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