Es geht also doch: Parlament erledigt monatelang verschleppte Arbeit an einem Tag

Amnestiegesetz abgeschmettert, grünes Licht für Ermittlungen gegen Kollegen

Donnerstag, 20. November 2014

Knapp ein Jahr nach dem „schwarzen Dienstag der rumänischen Demokratie“ haben die Abgeordneten den gefürchteten Amnestie- und Begnadigungsgesetzentwurf nun endlich abgeschmettert. Der Schritt war tags davor vom gewählten Präsidenten Klaus Johannis auf dessen erster Pressekonferenz ausdrücklich gefordert worden.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die deutliche Botschaft der rumänischen Wählerschaft an den Wahlurnen scheint auch im Parlament angekommen zu sein – von plötzlichem Fleiß gepackt, erledigten die Volksvertreter binnen eines Tages zahlreiche monatelang verschleppte Aufgaben: Die Abgeordnetenkammer schmetterte am Dienstag endlich den hochumstrittenen Amnestie- und Begnadigungsgesetzesentwurf ab und kam auch den Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der parlamentarischen Immunität dreier korruptionsverdächtiger Kollegen nach.

Den gefürchteten Gesetzesentwurf für die Amnestie oder Begnadigung diverser Gruppen von Straftätern, darunter auch wegen Amtsmissbrauch Verurteilter, ließen die Abgeordneten fast einstimmig – und unter gegenseitigem Beifall – durchfallen. Der Vorsitzende des Unterhauses, Valeriu Zgonea (PSD), konnte sich danach einige Sticheleien gegen den politischen Gegner allerdings nicht verkneifen: Dass die umstrittene Gesetzesinitiative monatelang im Rechtsausschuss vor sich hindümpeln konnte, habe auch „am Willen der Fraktionschefs der Opposition“ gelegen, die nichts dagegen einzuwenden gehabt hätten, so Zgonea.

Anschließend beeilten sich die Abgeordneten, den DNA-Ansuchen um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihrer Kollegen Ioan Adam (PSD), Mircea Roşca (PNL) und Ion Diniţă (PC) stattzugeben. Allen drei legt die DNA schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last – Adam etwa die „Gründung eines kriminellen Netzwerkes“, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Den drei Abgeordneten blüht nun Untersuchungshaft.

Im Oberhaus gab dessen Rechtsausschuss derweil grünes Licht für die Einleitung von Strafermittlungen gegen die aktuellen Senatoren und früheren Minister Ecaterina Andronescu und Şerban Mihăilescu (beide PSD), die im Verdacht der Verstrickung in die Microsoft-Schmiergeldaffäre stehen. Die Abstimmung des Senats in dieser Angelegenheit war für Mittwoch anberaumt. Weiters gab am Dienstag auch der seit mehr als einem Jahr vom Obersten Gericht für unvereinbar mit seinem Amt befundene Senator Akos Mora (PNL) endlich seinen Rücktritt bekannt.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 21.11 2014, 01:00
Die Rumänen kriegen auch nix hin. .kaum ist ein deutscher ihr neuer Führer scheißen sie in die Hose und schaffen was. .jetzt muß nur noch die Baugenehmigung für jedes Dorf und Stadt durchs Parlament. .der deutsche Johannis der unter dem Schutz der angie steht..wird jetzt den Rumänen das klauen abgewöhnen. .in dem die Parlamentarier im Gefängnis zum Spargel stechen umgeschult werden
Gisi, 21.11 2014, 00:51
Adrian Severin? Gibt's jemanden der diesen korrupten Idioten noch ernst nimmt? Den hat sogar Dr.
plag. Ponta fallen gelassen und das will was heissen. Bei der Aufhebung der parlamentarischen Immunität fehlt mir ein
Name: Ilie Sarbu, der Schwiegervater von Dr. plag. Wann nehmen sich die Staatsanwälte diesen ehemligen Theologiestudenten mal vor!
Hanns, 20.11 2014, 18:56
@Manfred - danke für den Hinweis, aber das ist mir bekannt. Übrigens die Herrn Ernst Strasser (Österreich) und Zoran Thaller (Slowenien) sitzen bereits im Gefängnis. Lediglich in Rumänien darf so ein Gauner nach wie vor unqualifizierte Äußerungen von sich geben!
Manfred, 20.11 2014, 18:37
Hanns,siehe zum Thema Adrian Severin mal in die ADZ vom 18.7.12!
Hanns, 20.11 2014, 17:58
Rumänien ist schon ein merkwürdiges Land! Zum 25. Jahrestag der Beendigung der kommunistischen Diktatur spricht der Kommunist Iliescu im Parlament, während der gewählte Präsident (Basescu) nicht einmal eingeladen ist. So etwas ist in einer Europäischen Demokratie eigentlich unvorstellbar. Hoffentlich wird dieser Gauner Iliescu bald für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen.
Hanns, 20.11 2014, 16:35
Laut dem Abgeordneten Adrian Severin hat am Sonntag ein Staatstreich in Rumänien stattgefunden! Ich hoffe doch, dass sich irgend jemand findet der diesem Idioten erklärt wie eine Demokratie funktioniert.
Sraffa, 20.11 2014, 16:27
@Tourist : Ich stimme Ihnen völlig zu.
Tourist, 20.11 2014, 03:36
ein bisschen Schmiergeld fließt in jedem Land (wenn auch nicht in die eigene Tasche, sondern in die Parteikasse), da ist Rumänien also keine extreme Ausnahme. Dass sich das Parlament aber dieser Tage nur mit solchen Themen befassen muss, ist schon symptomatisch. Die rumänischen Parteien sind vollkommen ideologiefrei, die PSD ist weder sozial noch demokratisch, die PNL ist auch nicht liberal und von allen Parteien sogar am wenigsten national, die PDL ist auch viel, aber nicht sonderlich demokratisch oder liberal. Das sind alles nur Namen. Es gibt keine Ideologien, nur Freunderlwirtschaftsinteressen, auch wenn der offenbar wenig informierte Herr Sigmar Gabriel aus Deutschland der PSD wegen Namensgleichheit zur SPD voll auf den Leim gegangen ist.
Sraffa, 20.11 2014, 02:50
Es ist schon ein faszinierendes Schauspiel :
Da sagt der Souverän mal etwas Deutlicheres und schon beschleunigt sich der Stuhlgang Rumänischer "Volksvertreter". Es bekräftigt nur meine Auffassung daß Schuld an allem nur der Rumänische Souverän trägt !
norbert, 20.11 2014, 02:13
Ein Messi in einer gurkentrupppe. .funktioniert nur an fassnacht. Der JOHANNIS Ist der messi. .frage wer ist die gurkentrupppe...deswegen wird er zwar in Deutschland das bundesverdienstkreuz bekommen. Die gurkentrupppe wird es aber versemmeln

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