Es geht um den Stuhl von Roberta Anastase

Opposition hat Parlamentsboykott teilweise beendet

Freitag, 20. April 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Opposition scheint den Parlamentsboykott teilweise beendet zu haben, jedenfalls waren die PSD- und PNL-Fraktionen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer anwesend, als der Antrag zur Amtsenthebung der Vorsitzenden der Kammer, Roberta Anastase, hinterlegt wurde.

Die Opposition forderte, dass der Antrag sofort auf die Tagesordnung gesetzt wird, dass man ihn erörtert und dass man darüber abstimmt. Das hat der Leiter der Sitzung, Ioan Oltean (PDL), verhindert: Die Hausordnung schreibe vor, dass ein solcher Antrag zuerst im Ständigen Büro erörtert wird, er leitete den Antrag somit ans Ständige Büro weiter. Außerdem könne die Absetzung des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer nur dann erfolgen, wenn die Fraktion, die ihn vorgeschlagen hat, das fordert. Roberta Anastase hat ihrerseits die Sitzung des Ständigen Büros verschoben, auf der der Antrag der Opposition zu ihrer Amtsenthebung auf die Tagesordnung kommen sollte. Das ganze Vorgehen der Opposition sei verfassungswidrig und gegen die Hausordnung, sagte sie.

Nach der Entscheidung von Ioan Oltean im Plenun haben die Fraktionen der PSD und der PNL den Sitzungssaal wieder verlassen. Călin Popescu Tăriceanu (PNL) sagte dazu, dass man mit allen Mitteln gegen Roberta Anastase – einschließlich der Wiederaufnahme des Boykotts – weiterkämpfen werde.

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