Es wird in diesem Jahr zweimal Wahlen geben

Traian Băsescu über Aspekte der Finanz- und Energiepolitik

Montag, 30. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf seiner Pressekonferenz am Sonntag im Schloss Cotroceni hat sich Präsident Traian Băsescu vor allem zu aktuellen Aspekten der Finanz- und Energiepolitik geäußert. In diesen Zusammenhang gehört auch der europäische Stabilitätspakt, wobei Băsescu mitteilte, dass Rumänien einen Aufschub bei der Ratifizierung dieses Vertrags verlangen wird. Dazu sei eine Verfassungsänderung nötig, es sei schwierig, das bis zum 1. Januar 2013 zu schaffen, in einem Jahr, „in dem wir wahrscheinlich zweimal Wahlen haben werden“. Es bestehe der Vorschlag, dass der Vertrag in Kraft tritt, wenn 12 Länder ihn ratifiziert haben, von den 25-26 Staaten, die angekündigt haben, dass sie ihm beitreten.

Rumänien verlangt weiterhin, dass die Freigabe der Energiepreise verschoben wird. Er habe mit Premier Emil Boc festgelegt, dass mit dem IWF ein neuer Termin ausgehandelt und im Absichtsschreiben der Regierung an den IWF festgehalten wird. Gegenwärtig sei die Freigabe der Erdgaspreise für die Wirtschaftsträger für 2013 vorgesehen und für den Hausverbrauch 2015. Man müsse erreichen, dass die Freigabe für die Wirtschaft erst 2015 – 2017 erfolgt und für die Bevölkerung erst 2020.

Experten verweisen darauf, dass der Erdgas- und Strompreis bei der Freigabe etwa um 30 Prozent steigen wird, das sei sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft schwer zu verkraften.

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