Es wird kein Einkammerparlament beschlossen

Samstag, 08. Juni 2013

Symbolfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat  einen Antrag der PDL abgewiesen, in dem die Einführung des Einkammerparlaments gefordert wurde, mit Berufung auf die Volksbefragung von 2009. Diese Volksbefragung sei nicht ewig gültig, sagte ein PNL-Senator. Außerdem sei diese Befragung nicht verfassungsgemäß gewesen, fügte ein anderer hinzu. Es wird also nach wie vor den Senat und die Abgeordnetenkammer geben, wobei für diese Kammer die Anzahl von 300 Mitgliedern berücksichtigt wurde. Hinzu kommen die Abgeordneten der Minderheiten. Ein Antrag wurde gebilligt, wonach jede Person, die vor einen Parlamentsausschuss gerufen wird, verpflichtet ist zu erscheinen (was insbesondere auf die Staatsanwälte gemünzt ist).

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 11.06 2013, 07:57
und mit der anstehenden Verwaltungs-bzw. Gebietsreform wird der Beamtenapparat sicher noch mehr aufgebläht-neue Plätze für Verwandte, Bekannte etc.denen man dann lukrative und gutbezahlte Pöstchen zuschieben kann und dann kann man wieder stolz eine Erhöhung des Durchschnittlohnes vermelden....
sraffa, 10.06 2013, 17:43
Das sind Lehrstunden darüber wie es nicht gehen sollte. Hier wird demonstriert daß es dieser Kaste lediglich darauf ankommt den Kuchen möglichst groß zu machen bevor sie ihn unter sich aufteilen. Die Kosten der "Volksvertretung" in Rumänien pro Kopf der Bevölkerung gehören vermutlich zu den höchsten in Europa. Das Resultat der "Volksvertretung" allerdings bleibt armseelig und auf afrikanischem Niveau.
Manfred, 08.06 2013, 12:06
Das nenne ich dreist!Jahrelang den Willen des Volkes ignorieren und dann sagen"ist nicht ewig gültig".Solche Leute gehören abgewählt!

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