Etappenbericht zum Illiberalismus

Donnerstag, 02. August 2018

Man beleidigt den tausendjährigen Staat Byzanz, wenn man die Bukarester Politik „byzantinisch“ schimpft. Dieses Niveau an nonchalant und aggressiv gezeigter Beschränktheit, das Regierungschefin Vasilica Dăncilă jüngst sowohl mit ihrer Sechsmonatsbilanz, als auch bei ihrem diplomatischen Faux-Pas im montenegrinischen Podgorica zeigte, das kann nur im PSD-Kaderreservoir Teleorman und an der Dâmbovi]a entstehen. Feststeht: Nach solchem Doppeleklat kann nur überleben, wer ausreichend dickhäutig ist und das Gönnertum von jemandem genießt, dem man dafür untertänigst dient: PSD-Chef Daddy Dragnea. Wir stehen nur noch einen ganz kleinen Schritt von der Einparteienherrschaft entfernt – Regierungspartner ALDE besteht im Erpressungspotenzial seines Chefs Popescu-Tăriceanu, übrig bleibt eine PSD-Voll-Macht.

Die selektive Bilanz der Regierungschefin war auf eine Wählerschaft ausgerichtet, die ungebildet ist, manipulierbar und vergrößert werden muss, angesichts sinkender Zustimmungswerte des Parteichefs und seiner ungewissen politischen Zukunft. Sollte er stürzen (was ich hoffe), der von ihm konstruierten Parteilinie wird Kontinuität gesichert: Kurs auf Illiberalismus und Ein-Parteien-Macht.

Die Regierungschefin brüstete sich ausgiebig mit Lohn- und Rentenerhöhungen und überging die Inflation, die damit ausgelöst wurde: 0,1 Prozent im Januar 2017, 4,3 Prozent Januar 2018, 5,4 Prozent im Juni d. J. Übergangen wurden die immer teureren Kredite. Der ROBOR (Roumanian Interbank Offer Rate – die Zinsrate der zwischenbanklichen Geldanleihen) stieg von 0,87 Prozent Januar 2017 auf gegenwärtig 3,34 Prozent. Das Erdgas verteuerte sich im Juni 2018 um 11,84 Prozent gegenüber Januar 2017, Strom in derselben Zeitspanne um 14,64 Prozent. Laut Regierungsprogramm müssten 350 km Autobahn im Bau sein. Realleistung: ein Teilstück von etwa 40 Kilometer. Das reelle Wirtschaftswachstum lag zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch die PSD/ALDE bei +1,4 Prozent – im ersten Trimester 2018 bei Null, während das Handelsdefizit auf fünf Milliarden Euro stieg und das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bei 8,14 Milliarden Lei lag.

Unter Umständen, wo von geplanten/versprochenen Neubauten an Schulen und Kindergärten (2500, laut Regierungsprogramm) bisher drei fertig sind, wo von acht Regional- und einem Landeskrankenhaus zwei in Planung sind, wo eine Monatsrate des Prima Casă-Projekts von 945 Lei (2016) auf 1255 (erstes Halbjahr 2018) hochgeschnellt ist und der Preis eines Liters Benzin von durchschnittlich 4,52 Lei/Liter (01. 2017) auf 5,69 Lei (06. 2018) stieg, bekommt man allmählich ein realistisches Bild vom nationalen Desaster, das die Machtausübenden anrichten.

Die Stotterauftritte und -kommuniquées der Premierministerin (das montenegrinische Fernsehen „frisierte“ ihr Statement zum Abschluss der Gespräche in Podgorica), der die PSD-Führung angeblich eine Rückkehr ins Europaparlament mittels Spitzen-Listenplatz zugesagt hat, sind bloß ein Beweis mehr, dass die Mammutpartei, wegen Bildungsfremdheit, elementare Kommunikationstechniken nicht kennt und immer noch als Hauptwaffe die primitive (Rumänien schädigende) Bestechung der Wählerschaft und Populismus handhabt. Populismus wird Richtung Illiberalität und Parteistaat ausgerichtet.

Damit wahrt die PSD zwar die Grundessenz aller Parteien, seit es so etwas gibt – Werbung um Massenunterstützung zwecks Machterhalt und -ausübung. Populismus ist keine Ideologie – keine Partei Rumäniens hat eine Ideologie – sondern ein flexibel anwendbares Instrument zur Konsolidierung der Macht. Immer noch gilt die Erfindung Roms: panem et circenses. Die Bilanz der Vasilica D²ncil² war eine Medien-Gegenoffensive. Durch ihre Unbedarftheit lullt sie die Öffentlichkeit ein (ist das ihre wahre Rolle?).
Der Krieg folgt im Herbst. Mit oder ohne Dragnea auf dem Feldherrnhügel.

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