Etat 2016: Regierung plant Beratung mit Zivilgesellschaft

PSD: Werden Etatentwurf wahrscheinlich billigen

Mittwoch, 09. Dezember 2015

Bukarest (ADZ) - Als erste rumänische Exekutive hat die Regierung Cioloş am Montag die Zivilgesellschaft zu einem Austausch zum Etatentwurf gebeten.
Das Treffen, zu dem das neue Ministerium für öffentliche Beratungen und Bürgerdialog eingeladen hat, ist für heute anberaumt. Seitens der Regierung werden Finanzministerin Anca Dragu, Transportminister Dan Costescu, Europaministerin Aura Răducu und Agrarminister Achim Irimescu zugegen sein.

Auf Parteiebene herrschte in puncto Etat indes weniger Trubel als erwartet: PSD-Chef Liviu Dragnea schien von der harschen Kritik des früheren PSD-Ministers Liviu Pop wenig angetan: Pop sei ein „sehr revolutionärer Kollege“, dem er „mehr Zurückhaltung“ empfehle, sagte Dragnea, darauf verweisend, dass „alles, was im Rohentwurf der Vorgängerregierung vorgesehen war, beibehalten worden ist“.

Dies sei folglich mehr oder minder „der Etatentwurf Victor Pontas“, weshalb „wir ihn wahrscheinlich verabschieden werden“, so der PSD-Chef. Unzufrieden zeigte sich Dragnea lediglich bezüglich des Finanzierungsstopps für Kirchenbauten sowie des eingefrorenen Mindestlohns, räumte jedoch ein, in letztem Punkt die von der Regierung versprochene Auswirkungsstudie abwarten zu wollen.
Die PNL kündigte derweil an, den Etatentwurf zu billigen und daher im Parlament verabschieden zu wollen, während UDMR und ALDE vorerst noch keine klare Position bezogen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 11.12 2015, 04:00
@Tourist : Meine Freunde aus dem "hotspot" Cacova, Comuna Oarța de Jos, Județul Maramures und die anderen von Ihnen genannten wurden Jahrhunderte vor 44 nicht ordentlich vertreten, warum sollte sich das nach 89 geändert haben ? Wie auch immer, lieber ein qualifizierter Brüsseler Bürokrat ohne Fortüne als diese Bukarester Diebesbanden !
Tourist, 10.12 2015, 14:54
diese sogenannte Zivilgesellschaft sind meist wirtschaftlich halbwegs gut gestellte, junge Bürger der urbanen Mittelschicht. Mit den Ciobani aus Cacova de Sus redet meistens niemand, deren Interessen werden auch nie gehört, ebenso mit dem gekündigten CFR-Weichensteller, dem Oltchim-Arbeiter, der Bäuerin aus der Maramuresch mit fünf Kindern, der Landarbeiterin beim Ernteeinsatz in Spanien.
Christoph, 09.12 2015, 21:39
Wenn die Regierung "die Zivilgesellschaft" einlädt, wer ist denn damit gemeint?
Sraffa, 09.12 2015, 03:53
Die Haltung Dragneas zum neuen Etatentwurf erscheint vernünftig, allerdings seine Vorliebe für die orthodoxen Popen überhaupt nicht verständlich, letztere sollten lediglich den Mindestlohn erhalten.

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