Etat-Umschichtung: Regierung kappt Kapitalausgaben und Kofinanzierungen

Mehr Geld vor allem für Kommunen und den Sozialetat

Mittwoch, 29. Juli 2015

Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung im laufenden Jahr gebilligt. Gekürzt wurden vor allem die Kapitalausgaben und staatlichen Konfinanzierungen für EU-geförderte Projekte, die jeweils 1,6 Milliarden Euro bzw. 1,5 Mrd. Euro einbüßten. Premier Victor Ponta freute sich über einen „positiven Haushaltssaldo“, ließ jedoch unerwähnt, dass der Überschuss just den drastisch zurückgefahrenen Investitionen des Staates zu verdanken ist, der bis dato 3,1 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat als im Etat 2015 vorgesehen.

Federn lassen mussten auch die Ministerien für Transport und Gesundheit, deren Etats um mehr als 1 Mrd. Lei bzw. über 600.000 Mio. Lei gekappt wurden. Von der Presse auf die miserable Transportinfrastruktur sowie schwache Abschöpfungsquote des Ressorts angesprochen, hatte Ponta am Vortag erklärt, dass die Lage hauptsächlich wegen der von Jahr zu Jahr zunehmenden „Verdächtigungen und Ermittlungen“ schlimmer werde, da „viele mit EU-Mitteln finanzierte Projekte“ eingestellt werden müssten.

Große Gewinner der Haushaltsumschichtung sind die Lokalverwaltungen, die sich angesichts des nahenden Wahljahres auf weitere 1,287 Mrd. Lei freuen dürfen, sodann das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz, das für steigende Beamtenlöhne und Sozialhilfen zusätzliche 1,222 Mrd. Lei erhält, das Finanzressort (+1,24 Mrd. Lei), das Innen- (+565,7 Mio. Lei) und das Umweltressort (+305 Mio. Lei).

Auf Geheiß des neuen PSD-Interimschefs Liviu Dragnea hatten Premier und Finanzminister tags davor ihre Umschichtungspläne erstmals in Nachwendezeiten auch der PSD-Leitung zur Begutachtung unterbreitet. Die liberale Opposition rügte das befremdliche Vorgehen scharf: Neuerdings würden „Etat-Umschichtungen von einer Partei, nicht von einer Regierung“ vorgenommen, Rumäniens Haushalt sei „zum Sparschwein der PSD“ entartet, Ponta nutze die Staatskasse, um sich die Gunst seiner „Lokalbarone“ zu erkaufen, so PNL-Ko-Chef Vasile Blaga. Auch Ökonomen kritisierten die drastisch gekappten Kapitalausgaben und Kofinanzierungen scharf – die Regierung setze auf Konsum statt auf Investitionen, was äußerst „unweise“ sei, so der Tenor.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 29.07 2015, 12:55
Unglaublich leicht durchschaubar!Und das Volk läßt sich das alles gefallen...

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