Etat zweites Vertrauensvotum für die Regierung

Zusatzbericht wegen Gehältern für Parlamentsbeamte

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Vor der für heute vorgesehenen Endabstimmung hat Montag und Dienstag die Debatte des Staatshaushalts 2016 in den beiden Kammern stattgefunden. Premier Dacian Cioloş hatte darauf verwiesen, dass der Staatshaushalt so aufgebaut wurde, dass das Höchstdefizit von drei Prozent, das die EU vorschreibt, eingehalten wird.

Die beiden großen Parteien – PSD und PNL – werden für den Haushalt stimmen, das gaben die Sprecher der beiden Fraktionen bekannt. Im Namen der PSD sagte der Abgeordnete Viorel Ştefan, dass dies einem zweiten Vertrauensvotum in die Regierung Cioloş gleichkomme. Man möchte die Regierung weiterhin unterstützen.

Im Namen der PNL versicherte der Abgeordnete Eugen Nicolăescu die Unterstützung für den Etat zu, obwohl dieser unter vorgegebenen Bedingungen aufgebaut werden musste. Die Splitterfraktion von Băsescus Volksbewegung (MP) wird gegen den Haushalt stimmen, was aber kaum ins Gewicht fällt. Bedenken angemeldet hat auch Varujan Vosganian im Namen der ALDE-Fraktion. Die nationalen Minderheiten teilen mit, dass sie für den Haushalt stimmen werden, im Verlauf des Jahres könne man noch Verbesserungen durchführen.

Für gestern hatte sich die Notwendigkeit ergeben, dass die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen einen zusätzlichen Bericht ausarbeiten mussten, weil für Gehälter der Parlamentsangestellten höhere Summen vorgesehen werden mussten.

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