Etatentwurf 2016: Mehr Geld für Verteidigung, Gesundheit und Bildung

Eckdaten: 4,1 Prozent Wachstum, Defizit knapp unter der 3-Prozent-Marke

Dienstag, 08. Dezember 2015

Symbolgrafik: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Der Haushaltsplan 2016 steht: Nach Angaben von Finanzministerin Anca Paliu Dragu erwartet die Regierung für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent, ein Defizit nach ESA-Standards von 2,95 Prozent angesichts der bereits beschlossenen Steuersenkungen und Lohnanhebungen sowie ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 746,6 Milliarden Lei.

Laut Etatentwurf rechnet die Regierung mit Einnahmen in Höhe von 231,12 Milliarden und Ausgaben von 252 Milliarden Lei zuzüglich weiterer 57 Milliarden Lei für Personal- sowie 79 Milliarden Lei für Sozialausgaben.

Der Haushaltsplan sieht zudem 37,7 Mrd. Lei für Investitionen aus öffentlicher Hand vor, die damit gegenüber 2015 um 5,1 Prozent BIP-Prozent bzw. um rund 4 Milliarden Lei aufgestockt werden. Der Finanzministerin zufolge werden sämtliche von Parlament und Vorgängerregierung beschlossenen Lohnerhöhungen im Staatssektor in einem einzigen Schritt durchgezogen, absehen werde man lediglich von der von Ex-Premier Victor Ponta in Aussicht gestellten abermaligen Anhebung des Mindestlohns auf 1200 Lei, da sie auf keinerlei Auswirkungsstudie basiere, so Paliu.

Der Haushaltsplan sieht kräftige Erhöhungen bei den Ausgaben für Verteidigung (+48 Prozent), Sicherheit (+20,6 Prozent), Kultur (+29 Prozent), Gesundheit (+11,6 Prozent), Bildung und Forschung (+10,4 Prozent), Landwirtschaft sowie Informatisierung vor. Am meisten zurückgefahren wurden die Etats der Ministerien für Verwaltung und Regionalentwicklung (-20,7 Prozent), für Arbeit und Familie (-10,3 Prozent), Umwelt, Forst- und Wasserwirtschaft, der Ressorts Finanzen, Verkehr, Energie, Justiz sowie auswärtige Angelegenheiten.  Wie drastisch das Parlament den Haushaltsplan 2016 der Expertenregierung unter Premier Dacian Ciolo{ nun ändern wird, bleibt abzuwarten.

Die PSD etwa äußerte sich bereits wenige Stunden nach dessen Veröffentlichung auf der Webseite des Finanzministeriums kritisch dazu: Man sei enttäuscht, dass der Mindestlohn bei 1050 Lei eingefroren und nicht, wie von der Regierung Ponta beschlossen, auf 1200 Lei angehoben werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 10.12 2015, 01:12
@Christoph: Sie können gerne bei den Etatberatungen mit diskutieren. Für unseren Teil sehen wir unsere Steuergelder lieber von diesen "Experten" verwaltet als von den lokalen Ganovengruppen im politischen Gewand.
Ausserdem scheint diese Regierung vermutlich von der EU sowie D,F und A gestützt zu sein. Und wenn Sie Ciolos kurze Statements gelesen haben müssten Sie bemerkt haben daß sich der Wind innerhalb der Verwaltung deutlich gedreht hat.
Christoph, 08.12 2015, 23:52
Ich frage mich immer noch, wessen Interessen diese "Expertenregierung" eigentlich vertritt. Ist die Entscheidung, ob das Geld der Steuerzahler für Militär oder für Bildung ausgegeben wird nicht doch eine politische?
Kritiker, 08.12 2015, 10:08
Dieser Haushaltsplan ist total verkehrt - eigentlich hätte das Budget für Gesundheit und Bildung viel mehr erhöht werden müssen! Dafür könnte viel weniger für Verteidigung aufgewendet werden. Die Erhöhung für die Kultur um 29% ist nicht wirklich nachvollziehbar.

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