EU-Abgeordnetem Nica blüht Verlust seiner Immunität

Mittwoch, 26. November 2014

Bukarest (ADZ) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Montag vor dem in Straßburg tagenden EU-Parlamentsplenum bekanntgegeben, seitens der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA ein offizielles Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des rumänischen Europaabgeordneten Dan Nica (PSD/S&D) erhalten zu haben.

Der frühere Kommunikationsminister ist einer von insgesamt neun früheren Ressortchefs, denen die Korruptionsfahnder Verstrickungen in die Microsoft-Schmiergeldaffäre bzw. Bestechungsannahme, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Einflussnahme zur Last legen. Schulz verlautete, das DNA-Ansuchen umgehend an den Rechtsausschuss des Europaparlaments weiterzuleiten, der nun als Erstes einen Berichterstatter hierzu ernennen muss.

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