EU-Chefankläger: Patt nach erster Verhandlungsrunde

Toader vertagt Interview mit EUStA-Kandidaten

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die erste Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern des EU-Parlaments und des EU-Rats über die Bestellung des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts hat am Mittwoch keine Einigung gebracht: Während die Unterhändler des EU-Parlaments auf ihrer Spitzenkandidatin Laura Kövesi bestanden, verwies der Rat auf sein eigenes Abstimmungsergebnis und den dabei erstplatzierten französischen Kandidaten Jean-François Bohnert. Nach Angaben des rumänischen Abgeordneten und EVP-Pressesprechers Siegfried Mureșan ist die nächste Verhandlungsrunde am 27. März anberaumt, weitere könnten – sofern man sich nicht einig werden sollte – am 4. sowie 10. April stattfinden.

In Bukarest vertagte Justizminister Tudorel Toader indes völlig überraschend die für heute vorgesehenen Bewerbungsgespräche mit den insgesamt fünf Anwärtern auf die drei Rumänien zustehenden Posten eines europäischen Staatsanwalts. Gründe für den von ihm veranlassten Aufschub nannte Toader nicht. Tags davor hatte der PSD-Senator Șerban Nicolae allerdings geäußert, Rumänien habe seiner Meinung nach „voreilig beschlossen“, sich an der künftigen europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu beteiligen.