EU-Empfehlungen nach Prüfung der Haushalts- und Reformpläne

Rumänien soll europäische Fonds besser nutzen

Freitag, 01. Juni 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Europäische Kommission hat Mittwoch die Ergebnisse ihrer Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformpläne der 27 EU-Staaten bekannt gegeben. Das ganze Paket von Länder-Empfehlungen soll am EU-Gipfel von Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden.

Für Ungarn, das als erster EU-Staat in einem ernsthaften Haushaltsstreit von Sanktionen bedroht war, schlägt die Kommission vor, die vorläufige Einfrierung von Ansprüchen auf EU-Kohäsionsgelder, die die EU im März verhängt hat und die für 2013 gelten sollte, wieder aufzuheben. Budapest habe die nötigen Maßnahmen ergriffen, um das Staatsdefizit – wie von der EU verlangt – 2012 und 2013 deutlich unter 3 Prozent zu bringen. Was Rumänien betrifft, erwartet die EU-Kommission ein rascheres Wachstum des BIP in der Periode 2013–2015, ein Nachlassen der Inflation aber erst 2015. Das Haushaltsdefizit würde 2013 weiter auf 2,2 Prozent des BIP sinken. Die öffentliche Verschuldung wäre Ende 2011 unter 34 Prozent gewesen.

Die Empfehlungen für Rumänien beziehen sich auf eine bessere Nutzung der europäischen Fonds. Die rumänische Wirtschaft würde gegenwärtig aufholen, im Wachstum könne man sich aber nicht mehr auf den Export verlassen, der interne Verbrauch müsse angekurbelt werden. Weitere Reformen seien im Transportwesen und in der Gesundheitsbetreuung nötig.

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