EU-Halbjahresbericht wird erst 2014 veröffentlicht

Schengen-Beitritt in weitere Ferne gerückt

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Der Halbjahresbericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Korruptionsbekämpfung und Justizreform in Rumänien wird erst Anfang 2014, „höchstwahrscheinlich im Januar“, veröffentlicht, gab Kommissionssprecher Mark Gray am Dienstag bekannt. Gray verwies darauf, dass in Brüssel in den letzten Tagen Beschwerden mehrerer NGOs bezüglich der „Kontroverse“ über „die Ernennung bestimmter Staatsanwälte“ eingegangen sind. Die EU-Kommission werde, wie üblich, die „gesamte Lage bei der Antikorruptionsbehörde DNA“ prüfen, zumal ihre Bilanz „sowohl hinsichtlich der Unabhängigkeit als auch der Unparteilichkeit“ stets eine „äußerst solide“ gewesen sei.

Damit können die rumänischen Behörden auch die letzte Hoffnung auf ein beim Innenministerratstreffen vom 4. und 5. Dezember erfolgendes grünes Licht für einen schrittweisen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum begraben, da bekanntlich mehrere Schengen-Staaten die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens von einem positiven Befund der EU-Halbjahresberichte abhängig machen. Die Niederlande kündigten bereits an, erst den neuen CVM-Bericht abwarten zu wollen, bevor die Behörden in Den Haag einen Beschluss bezüglich der beiden Schengen-Kandidaten fassen, teilte die niederländische Botschaft in Bukarest mit.

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