EU-Haushaltsplanung erhitzt Politikergemüter zunehmend

Rede des Regierungschefs vor dem Parlament

Mittwoch, 21. November 2012

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die Position Rumäniens bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sorgt für zunehmenden Wirbel auf der heimischen Politbühne. Die Koalition spricht sich weiterhin für ein Muskelspiel bzw. eine Veto-Drohung noch vor Beginn der Verhandlungen aus.

Der Staatschef habe ihm kein Mandat erteilt, um Rumänien in Brüssel zu vertreten, weil er dort „Schulden zu begleichen“ habe, sagte Premier Ponta am Montag in Anspielung auf die während der Staatskrise vom Sommer von Berlin angemahnte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Băsescu habe „zwei Optionen“ – entweder die Interessen des Landes oder seine eigenen zu vertreten, so der Premier.

Die Koalition verabschiedete zudem eine Resolution, derzufolge die von Kommissionschef Barroso unterbreitete Haushaltsplanung zu unterstützen wäre, zum gleichen Thema trat Ponta dann am Dienstag mit einer Rede vor das Parlament. Sowohl Premier als auch Senatschef Antonescu räumten allerdings ein, dass selbst eine Parlamentsresolution dazu dem Staatschef keine Verhandlungsposition aufzwingen kann, dessen Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen in der Verfassung verankert ist. 

Seitens der Präsidentschaft erfolgte am Montag keinerlei Stellungnahme zum neuen Säbelrasseln der Koalition, laut Nachrichtenagentur Agerpres soll Băsescu sich jedoch in einem vertraulichen Schreiben an den Regierungschef gewendet haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.11 2012, 22:11
Achim!Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung!Meinen Sie,das die Bevölkerung weis,was sie wählt?Mal wieder eine neue Hoffnung(die sich nicht erfüllen wird...)bewußt ganz links oder aus Protest gar nicht bzw. ganz exotische Dummköpfe...
Achim, 22.11 2012, 17:03
Hallo Norbert, ich wohne seit 8 Jahren in Rumänien, kenne als Beamter a.D. die Rumänen aber auch schon aus ihrer "Heuschreckentätig" aus Deutschland, wo sie ihre Räubersiedlungen in Wäldern anlegten, von wo aus sie bettelnd und klauen durch die Straßen der Innenstädte zogen. Hier in Rumänien habe ich einen anderen Blickwinkel auf das Land bekommen. Wenn hier etwas schlimm ist, so sind es weniger die Leute auf der Straße, egal welcher Ethnie. Am verabscheuungswürdigsten sind die Parveniten, Beamten und Politiker. Sie sind ignorant, korrupt, menschenverachtend, nationalistisch und treten das Recht mit Füssen. Aus diesem Grunde bin ich ebenfalls der Meinung, dass dieses Land nicht in die EU gehört, sondern sich der Ukraine und Russland anschliessen sollte. Dort passte es besser hin!
Rudi, 21.11 2012, 17:55
Ja, und hier habt ihr auch noch einen neutral, und realistisch denkenden Deutschen, der seit 12 Jahren hier wohnt und lebt, und dieses Ganzjahrestheater interessiert mit verfolgt!!!
Manfred, 21.11 2012, 15:02
Hallo Norbert!Hier hast Du den Deutschen-zwar mit einer Rumänin verheiratet,aber politisch neutral denkend.Zum Thema Roma:Ich habe von dieser Spezie sehr Wohlhabende kennengelernt.Glaube mir,die interessiert es nicht,wie es den Armen ihrer Volksgruppe geht.Der Markthandel ist auch oft in Roma-Hand,da sind sie oft geschäftstüchtiger als die Rumänen.Über die Musiker müssen wir, glaube ich,gar nicht reden.Aber es gibt leider auch sehr viele,die so agressiv betteln,das es lästig ist-oft Kinder.Schau mal,welche Probleme die Roma im Ruhrpott bereiten...Bitte diese Leute nicht heilig sprechen,dagegen bin ich genauso wie gegen eine generelle Vorverurteilung.
Norbert, 21.11 2012, 12:29
Es würde mich gerne mal interresieren ob außer mir ,die in dieser Zeitung kommentare abgeben auch noch ein Deutscher hier schreibt, der nicht aus Rumänien kommt der
oder der Verwandte hat.DieKommentare die
auf verschiedenen Berichten gegeben werden lassen die Vermutung zu das ich der einzigste bin der aus Deutschland kommt. Warum !
Nehmen wir nur diesen Bericht ( Vetorecht).
Die rumänische Regierung hat in der europäischen Wahrnehmung! und zweitens das ist noch wichtiger! in der glaubwürdigkeit. Die Stellung .Kommt jetzt
die sizilianische Mafia zuerst oder die rumänischen Politiker. Das bedeutet. Es gibt in fast keiner Zeitung in fast keinem Fernsehbericht irgendetwas von Rumänien ,das die Menschen interresiert.Oh es ist mir doch was eingefallen.Die vielen abertausenden Menschen der Romas, die
in Rumänien behandelt werden wie der letzte Dreck. Und dann zwangsweise durch Schleuserbanden zu zehntausenden zum Betteln missbraucht werden. Man sollte Rumänien aus der europäischen Gemeinschaft mal ein Veto geben. DenAusschluss.

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