EU-Haushaltsverhandlungen: Noch keine Einigung in Sicht

Staatschef Băsescu: „Hoffe trotzdem auf Durchbruch“

Freitag, 23. November 2012

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Der erste Tag des Sondergipfels über das künftige Sieben-Jahres-Budget der EU hat keinerlei Einigung gebracht. Nach 15-stündigen Vorgesprächen mit den Vertretern der 27 Mitgliedsstaaten unterbreitete Gipfelchef Herman Van Rompuy schließlich einen neuen Vorschlag, demzufolge die Einsparungen in Höhe von 80 Milliarden Euro zwar nicht weiter gekürzt, dafür aber verschoben würden – nach wie vor unterhalb des Finanzplans der EU-Kommission, die ein Budget von 1,09 Billionen Euro vorgesehen hatte.

So sollen die Kohäsionshilfen um knapp elf Milliarden und die Agrarzahlungen um rund acht Milliarden Euro steigen, während die Ausgaben für Forschung, Energie- und Verkehrsprojekte zurückgefahren würden – was für Rumänien vorteilhaft wäre. Dieser Vorschlag wird zwar von Kommissionschef Barroso unterstützt, geht jedoch vielen Nettozahlerländern hinsichtlich Kürzungen nicht weit genug.

Rumänischen Medienberichten zufolge bestand Staatschef Băsescu in seinem Sechs-Augengespräch mit Van Rompuy und Barroso auf einer 50-prozentigen Erhöhung der Agrarhilfen sowie auf der Streichung des berüchtigten Paragraphen 45 aus Van Rompuys erstem Vorschlag, der die Höhe der künftigen Kohäsionsmittel von der bisherigen Absorptionsrate des Landes abhängig gemacht hatte. Băsescu selbst gebe die „Hoffnung auf einen Durchbruch“ nicht auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 25.11 2012, 00:08
Basescu machte, wenn das stimmt einen sehr guten Job fuer Rumaenien

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*