EU-Interpellation wegen Ferdinandsbergern

Es geht um die Frage der 470 entlassenen ehemaligen Mechel-(Ductil Steel-)Stahlwerker

Freitag, 31. Oktober 2014

Die Arbeitslosenunterstützung für die 470 Entlassenen von Ductil Steel Ferdinandsberg läuft gerade aus.

In der Phase der Schließung des Mechel-Stahlwerks (Ductil Steel) von Ferdinandsberg/Oţelu Roşu hatte sich die PDL-Abgeordnete Valeria Schelean auffällig um den Dialog mit der Gewerkschaft und der Belegschaft bemüht und öffentlich versprochen, sich auch als Rechtsanwältin um die Belange der hiesigen Arbeitnehmer zu kümmern. Was wie eine der alltäglichen populistischen Zusagen rumänischer Politiker klang, erwies sich als ernstes Anliegen. Die 33-jährige Jungpolitikerin aus Bokschan, inzwischen Vorsitzende der geschrumpften PDL-Kreisorganisation Karasch-Severin, besucht immer wieder Ferdinandsberg, sucht weiterhin den Dialog mit den dort Entlassenen und ist auch im Parlament offensiv: Jüngst interpellierte sie Premierminister Victor Ponta mit der Frage, ob die Regierung, die dieser führt, irgendeine noch so geringe Anstrengung unternimmt, um Fonds lockerzumachen zur Unterstützung der 470 Entlassenen von Ductil Steel Ferdinandsberg. Gleichzeitig bat sie ihren Kollegen, den Europaabgeordneten Marian Jean Marinescu, in Brüssel eine Interpellation zu diesem Thema an die Europäische Kommission zu richten.

In gewohnt scharfer Weise wandte sie sich zeitgleich mit einem Offenen Brief an den Premier: „Ich mahne den Premier an, dringend Maßnahmen zugunsten der Entlassenen von Ductil Steel Ferdinandsberg zu treffen! Der Premierminister Rumäniens und seine Minister behandeln nicht alle Arbeitnehmer dieses Landes gleich. Während sie einigen unter ihnen Hilfe anbieten, kümmert sie das Schicksal anderer keinen Deut. Im April 2013 sind 470 Arbeitnehmer von Ductil Steel Ferdinandsberg wegen Werkschließung entlassen worden, nachdem sie seit Herbst 2012  in ‘technischer Arbeitslosigkeit’ belassen waren. Sie sind jetzt Gefangene in einer monoindustriellen Gegend, wo die Arbeitsplätze rar sind. Ihre Arbeitslosenunterstützung läuft gerade aus. Viele unter ihnen wissen nicht mehr aus noch ein. Sie haben Kinder, die zur Schule gehen müssen. Arbeiten würden sie gern. Niemand aber gibt ihnen die Chance dazu!“

Zur gleichen Zeit fragte der Europaabgeordnete Marinescu auf Drängen von Valeria Schelean bei der Europäischen Kommission an, ob sie eine Übersicht habe über den Verbleib der 3,6 Millionen Euro, die Rumänien zur Unterstützung der 1000 in Rumänien entlassenen Mechel-Arbeitnehmer von SC Mechel Câmpia Turzii und SC Mechel Reparaţii Târgovişte habe, bzw. ob es eine Möglichkeit gebe, aus dieser Zuwendung auch den 470 entlassenen Arbeitnehmern von Mechel Ductil Steel Ferdinandsberg behilflich zu sein.

Marian Jean Marinescu und die auch an der Seite von Klaus Johannis im Präsidentschaftswahlkampf sehr aktive Valeria Schelean sind der Meinung, dass der Präsidentschaftswahlkampf den Premierminister und seine Regierung keineswegs der Aufgabe enthebe, sich auch um solcherlei Sonderfälle wie in Ferdinandsberg zu kümmern und den Menschen Hoffnung zu geben. Schelean: „Ich frage Sie hiermit, Herr Premierminister, ob Sie und Ihre Regierung jemals eine Bemühung um die Menschen unternommen haben, die in dieser Ecke des Landes leben. Tatsache ist eher: Seit Sie regieren, hat dieses Land keine Regierung. Sie haben weder Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung getroffen, was Arbeitsplätze geschaffen hätte, Sie haben, ganz im Gegenteil, mit neuen Gebühren und Steuern die Wirtschaft belastet, Sie haben Arbeitslosigkeit geschaffen! Und Sie haben die Perspektiven mancher Landesteile verbaut. Auf was sollen sich die 500 Familien in Ferdinandsberg noch gefasst machen?! Was tut das Arbeitsministerium? Wie funktioniert der soziale Dialog? Warum sollten diese Wähler Vertrauen in Sie haben, wenn es offensichtlich ist, dass Sie diese vergessen, verlassen und verraten haben?!“

Sie erwarte, so die PDL-Abgeordnete Valeria Schelean, eine konkrete Antwort vom Premierminister, sie erwarte konkrete Maßnahmen vom Wirtschaftsminister Niţă in dieser außergewöhnlichen Situation: Er müsse dringend Gespräche mit den russischen Besitzern von Mechel suchen und schlimmstenfalls Staatsgelder zum Wiederanfahren des Werks lockermachen. Widrigenfalls muss diese kompetenzlose Regierung, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitet, abtreten.

„Wenn meine Vermutung stimmt”, schließt Valeria Schelean ihren Offenen Brief an Ponta und seine Regierung, „dass nämlich das Schicksal der 500 Familien aus dem Bistra-Tal und Ferdinandsberg von Ihnen mit Gleichgültigkeit geopfert wurde, dann muss ich, ohne jede Übertreibung, sagen, dass sowohl Sie wie auch Ihr gesamtes Kabinett des Vertrauens der Bürger Rumäniens unwürdig sind, denn Sie ignorieren ganze Gemeinschaften. Lassen Sie also Ihr Wahlkampfgerede von der Neuen Einigkeit und Vereinigung sein, denn davon zu reden, haben Sie das Recht verspielt!”

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*