EU-Justizkommissarin empfiehlt Überarbeitung der umstrittenen Justizreform

EU-Parlament: Schlagabtausch zwischen rumänischen Abgeordneten

Freitag, 09. Februar 2018

Bukarest (ADZ) - Im Europaparlament ist am Mittwoch eine Debatte zum Thema der rumänischen Justiz größtenteils zu einem Schlagabtausch zwischen rumänischen Europaparlamentariern ausgeartet. Die zur Debatte geladene Regierungschefin Viorica Dăncilă blieb dem Event aus ungekannten Gründen fern, während dem ungeladen anwesenden Justizminister Tudorel Toader der Wunsch, dem Parlament in Straßburg die heimische Justizreform zu erläutern, verwehrt blieb – sehr zum Verdruss der rumänischen S&D- und ALDE-Parlamentarier.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte Rumänien auf, die umstrittenen Änderungen im Justizbereich zu überarbeiten. Es sei „unabdingbar“, die Unabhängigkeit der Justiz zu erhalten und die Korruptionsbekämpfung unvermindert fortzusetzen. Angesichts des Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts, das Teile der Justizreform für verfassungswidrig befunden hatte, sei es noch nicht zu spät, Fehler zu beheben und die Gesetze zu „guten“ zu machen, sagte Jourova. Gegen die aktuellen Änderungen hätten zahllose Rumänen protestiert, die EU-Kommission teile deren Sorge und habe ihre Bedenken den rumänischen Behörden dargelegt. Die Kommission erwarte nun, dass ihre „Empfehlungen“ berücksichtigt werden, so Jourova.

Die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini (ALDE) bezeichnete Jourova daraufhin als „große Enttäuschung“, während ihr Kollege Dan Nica (S&D) der Justizkommissarin vorwarf, falsch unterrichtet zu sein. Die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes wollte indes von den rumänischen Sozialdemokraten wissen, wie es denn möglich sei, dass Liviu Dragnea noch ihr Parteichef sei, wo doch die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen ihn wegen Fördermittelbetrugs ermittele.

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