EU-Justizkommissarin stellt Art. 7-Verfahren in Aussicht

„Es hängt davon ab, was in Rumänien passiert“

Samstag, 06. April 2019

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Donnerstag aufgezeigt, dass die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 der Europäischen Verträge gegen Rumänien, das bekanntlich bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann, „ganz davon abhängt, was hierzulande kommende Tage passiert“. Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz seien keineswegs eine „innere Angelegenheit“, sondern ein „europäisches Problem“, sagte Jourova der Presse am Rande einer Konferenz in Bukarest.

Fast zeitgleich stellte auch der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in einem Gespräch mit 30 Vertretern rumänischer Richter- und Staatsanwälteverbände klar, dass die Verabschiedung des befürchteten Eilerlasses der Regierung betreffend Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen eine „Überschreitung der roten Linie“ darstellen würde, auf die die Kommission „sofort und ohne weitere Verwarnung reagieren“ wird, berichteten die rumänischen Juristen, die am Donnerstag nach Brüssel gereist waren, um Timmermans die missliche Lage des heimischen Justizsystems zu erläutern.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 06.04 2019, 11:23
Nur Ärger mit Osteuropa. Es zeigt sich klar, weshalb diese Länder rückständig sind und es wird noch lange brauchen, bis dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit begriffen werden. Dabei haben sie enormes Glück durch die EU-Zugehörigkeit, da es damit eine höhere demokratische Instanz gibt, die zumindest das Allerschlimmste verhindert. Ansonsten wäre die Gefahr einer Diktatur dort ein ständiger Begleiter. Solange aber die Mentalität der Wähler korrupte Menschen gewähren lässt, werden diese Länder im Vergleich immer rückständig bleiben. Manche mehr, manche weniger...
Jens, 06.04 2019, 03:37
Schon sehr seltsam, dass Polen wegen fast den gleichen Änderungen schon 2 und ein drittes in der Mache, Verfahren am Hals hat. Die rote Linie wurde schon letztes Jahr mehrmals überschritten und mehr als ein gehobener Zeigefinger kam da auch nicht.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*