EU-Kommission fordert Gesetzesvorlage und Erklärungen zu Reformplänen des Justizministers

Dragnea, Tudose und Toader rudern angesichts der Empörungswelle zurück

Samstag, 26. August 2017

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die sogenannten Reformpläne von Justizminister Tudorel Toader klargestellt, von Bukarest umgehend die umstrittene Gesetzesvorlage sowie Erklärungen des federführenden Ressortministers zu erwarten. Man werde genauestens prüfen, ob die rumänische Regierung dabei den im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) im Bereich der Justiz erfolgten Empfehlungen Brüssels gefolgt sei; es sei wesentlich, dass die Korruptionsbekämpfung nicht beeinträchtigt werde, verlautete ein Kommissionssprecher.Die Vorlage als solche ist nach wie vor unbekannt, da Toader sie nur mündlich bzw. auf einer Pressekonferenz vorgestellt, die schriftliche Form des Gesetzentwurfs jedoch bis dato nicht auf der Homepage seines Ressorts hochgeladen hat. Diese Vorgehensweise bescherte ihm am Donnerstag harsche Kritik seitens des hohen Magistraturrats (CSM), der den Justizminister ultimativ aufforderte, seine Vorlage endlich zu veröffentlichen. Toader, der nach seiner Pressekonferenz zunächst abgetaucht war bzw. sich für einige Tage beurlauben ließ, sah sich letztlich zu Erklärungen genötigt: Er habe die Stellungnahmen der letzten Tage zur Kenntnis genommen und werde die „Endform“ seiner Vorlage veröffentlichen, wenn er „alle Standpunkte“ kenne, so Toader am Freitagmorgen.

Davor waren sowohl PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea als auch Premierminister Mihai Tudose zumindest deklarativ auf Distanz zu den Änderungsvorschlägen des Justizministers gegangen – Vorschläge, die laut Rechtsexperten, Opposition und Zivilgesellschaft die rumänische Judikative eindeutig politisch bzw. der Exekutive unterordnen würden. So sagte Dragnea am Donnerstag, dass es sich dabei um Pläne „eines einzigen Menschen“ handele, bis zur Verabschiedung eines einschlägigen Gesetzes sei es noch „ein langer Weg“. Dragnea hob hervor, persönlich mit dem Vorschlag der Ausklammerung des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler keineswegs einverstanden zu sein. Ähnliches verlautete auch Premier Tudose in einem TV-Gespräch: Es handele sich um Vorschläge „einer Einzelperson“, die Debatte über eine Justizreform gehe erst jetzt los. Einzig ALDE- und Senatschef Tăriceanu äußerte sich hochzufrieden über Toaders Vorschläge.

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