EU-Kommission mahnt Erstattung von Kfz-Steuer an

Samstag, 26. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Rumänien ermahnt, die Rückerstattungen für unzulässig erhobene Kfz-Steuern zu beschleunigen. Laut EU-Kommission hat Rumänien „die vollständige und unverzügliche Erstattung von Zulassungssteuern auf in anderen Mitgliedstaaten erworbene Gebrauchtwagen nicht gewährleistet.“ Davor hatte der EU-Gerichtshof entschieden, dass die Steuern mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Sollte Rumänien innerhalb von zwei Monaten nicht reagieren, könnte die Kommission beschließen, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen.

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