EU-Kommission mahnt Haushaltsanpassung an

Hohes Armuts- und Ausgrenzungsrisiko in Rumänien

Freitag, 25. Mai 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch dieser Woche in einem Empfehlungsbericht an den Europäischen Rat u. a. auf Haushaltsrisiken hingewiesen und kritisiert, dass jüngste Empfehlungen bezüglich der Korrektur der Budgetpolitik nicht umgesetzt wurden sowie das hohe Armuts- und soziale Ausgrenzungsrisiko in Rumänien hervorgehoben.

Die EU-Kommission empfiehlt Rumänien die nominelle Erhöhung der Staatsausgaben 2018 und 2019 unter 3,3 Prozent bzw. 5,1 Prozent zu halten, sieht aber für beide Jahre Abweichungsrisiken. Weiter stellt die Kommission fest, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, um Vorschläge des Europäischen Rates vom Juni und Dezember 2017 bezüglich der Umsetzung mittelfristiger Budgetvorgaben umzusetzen.

Unter anderem unterstreicht die EU-Kommission das hohe Armuts- und Risiko sozialer Ausgrenzung, von welchem vor allem Familien mit Kindern, Personen mit Behinderungen, Roma und die Landbevölkerung betroffen sind. Das Fortbestehen hoher Einkommensungleichheit liegt auch an der schwachen Milderung der Ungleichheit von Markteinkommen durch das Steuer- und Sozialleistungssystem, so die Europäische Kommission.

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