EU-Kommission prüft neue Strafprozessordnung

Johannis: Unabhängigkeit der Justiz Hauptanliegen

Donnerstag, 21. Juni 2018

Etwa 3000 Personen haben am Dienstagabend in Klausenburg/Cluj-Napoca gegen die am Montag vom Parlament beschlossene Reform des Strafrechts demonstriert. Nach einer kurzfristigen Organisation per Facebook versammelten sich die Regierungsgegner auf der zentralen Piața Unirii und zogen bis in das Viertel Mărăști.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission wird die am Montag von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Novelle der Strafprozessordnung unter die Lupe nehmen. Dies teilte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag mit. Die Reform des rumänischen Gerichtswesens und die Änderung bestehender Strafgesetze werden von der Europäischen Kommission aufmerksam verfolgt, hieß es.

Auch die Präsidialverwaltung nahm am Dienstag Stellung zu der umstrittenen Änderung der 2014 in Kraft getretenen Strafprozessordnung. Nach einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten teilte der Staatspräsident mit, dass nach Ansicht der Diplomaten die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Sicherheit gefährdet sein könne. Sollte das Abänderungsgesetz in Kraft treten, müsse auch die Frage nach der gesetzmäßigen Nutzung der EU-Gelder durch Rumänien gestellt werden, so das Fazit der Gespräche zwischen Präsident Klaus Johannis und den Vertretern der EU-Staaten. Der Staatschef habe versichert, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und der Kampf gegen die Korruption weiterhin zu seinen Hauptanliegen gehören, Rumäniens Bürger würden dies verdienen.

Kommentare zu diesem Artikel

ANDREAS, 22.06 2018, 14:26
Trennt euch endlich von dem Gedanken, Johannis würde das alleine hinbekommen.
Schickt eine Verwaltung von Brüssel nach Rumänien und setzt die Verbrecher in das Gefängnis und friert alle Konten ein. Auch die der Familien.

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